Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ihr neues Stromgesetz der Opposition zur Verhandlung vorgelegt. Immerhin muss das "Günstiger-Strom-Gesetz" noch durch den Nationalrat. Dafür benötigt es aber eine Zweidrittelmehrheit.
Die Zustimmung von den Grünen oder der FPÖ ist also nötig. Doch die Gespräche geraten nun ins Stocken – zumindest mit den Freiheitlichen. Denn wie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in einer Aussendung aufdeckt, spritzen zwei von drei FPÖ-Männern die Verhandlung.
"Anstatt das Billigstromgesetz zu verhandeln, jetten FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und FPÖ-General Christian Hafenecker lieber im Ausland herum und lassen die Österreicher im Stich", poltert Marchetti.
"Die FPÖ kritisiert vollmundig Reisen von Regierungsmitgliedern. Ganz im Sinne ihrer Doppelmoral fliegt der FPÖ-Bonze Hafenecker um 7.000 Euro Steuergeld Business-Class zu einer Konferenz, deren Mehrwert fragwürdig ist", erklärt der ÖVP-Politiker.
Zeitgleich hätten sie die Verhandlungstermine zum Billigstromgesetz abgesagt. "Das Gesetz ist zentral für billigere Energiepreise für die Österreicher", stellt Marchetti klar.
"Die FPÖ unter Herbert Kickl macht sich ein schönes Leben auf Steuerzahlerkosten, ohne Leistungsnachweis und ist nicht willens, Verantwortung zu übernehmen", poltert der ÖVP-Generalsekretär.
Die FPÖ will von den Anschuldigungen nichts wissen. Man habe in allen Verhandlungsrunden mit der ÖVP in voller Mannstärke teilgenommen.
