Es ist 147 Seiten schwer, fasst 190 Paragrafen und soll die Energiewende in Österreich einleiten. Die Rede ist vom neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das mittlerweile den Namen "Günstiger-Strom-Gesetz" trägt.
Eine der Mitverantwortlichen für die Reform ist Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Im großen "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) zeigt sie nun ganz genau auf, was sich für die Österreicher ändern soll. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner über:
"Es ist ein riesiges Konvolut und unter 'Elektrizitätswirtschaft' kann sich kaum jemand was vorstellen. Daher die Idee, es einfach in Billigstromgesetz umzutaufen: Damit klar ist, was die Bundesregierung für ein Ziel damit hat, nämlich die Strompreise leistbarer für Bevölkerung und Haushalte zu machen."
"Es gibt nicht diesen einen Hebel, den man drücken kann, und dann wird der Strom günstiger. Wir haben jetzt versucht, mit diesem Strommarkt-Design alle Hebel zu bewegen, die eine Senkung möglich machen", erklärt die Staatssekretärin.
"Eine große Komponente beim Preis sind die Netzkosten. Und die Netzkosten machen wir deutlich billiger, weil wir auf sogenannte Sonder- und Regulierungskonten, das ist eine Art Rücklage, zurückgreifen, die wir in den nächsten Jahren abbauen können. Da stehen uns 450 Millionen Euro zur Verfügung. Das wird jährlich die Netzkosten um circa 3 Prozent dämpfen. Zusätzlich haben wir dafür gesorgt, dass die Abschreibungsdauern bei den Netzanlagen verlängert werden. Auch damit wird ein kostendämpfender Effekt auf die Netzkosten abgesetzt", so Zehetner.
Was sich die Österreicher dadurch jährlich ersparen, kann sie nicht beziffern. "Das ist schwer zu nennen. Beim Sozialtarif wissen wir es, da wird die Ersparnis bei ca. 300 Euro liegen. Bei allen anderen kommt es darauf an, was sie alles von diesem Paket auch tatsächlich nutzen" – Stichwort: dynamische Beiträge und Tarifwechsel.
Vorwürfen, dass die Stromrechnung mit dem neuen Gesetz gar nicht kleiner werde, sondern lediglich Preiserhöhungen gedämpft werden, widerspricht Zehetner im Gespräch klar:
"Uns geht es ganz konkret mit allen Maßnahmen darum, dass Strom billiger wird. Die Netzkosten werden definitiv günstiger und das heißt auch, dass sie weniger stark ansteigen. Zum Beispiel hatten wir von 2024 auf 2025 eine Netzkostensteigerung von plus 25 Prozent im Österreichschnitt. Wir haben heuer schon alles dafür getan, dass dieser Schnitt nur mehr bei 1,1 Prozent liegt."
Sinken sollen die Kosten auch durch die sogenannte "Preis-runter-Garantie". Diese verpflichtet Energielieferanten, ihre Preise nach sechs Monaten anzupassen, wenn sich die Einkaufspreise an der Börse verändert haben. "Das Wichtige ist: Bisher wurde immer nur erhöht und jetzt müssen die Energiekosten weitergegeben werden, auch wenn sie sinken."
Dass die Frist sechs Monate beträgt, sorge für "mehr Planbarkeit". Kritiker bemängeln, dass diese Zeitspanne zu lange sei und Konsumenten bei wieder steigenden Preisen am Ende keinen Vorteil hätten.
Zehetner kontert: "Wer das Gefühl hat, dass er durch die Finger schaut, kann sich ja von selbst aus einen flexiblen Tarif suchen. Das ist auch jetzt schon möglich." Sie selbst nutze einen sogenannten "Floater" mit monatlicher Preisanpassung.
"Mit dem Billigstromgesetz setzen wir am System an, damit Strom leistbarer wird. Zusätzlich arbeiten wir im Wirtschaftsministerium intensiv daran, aus Rücklagen und Beteiligungserträgen unseren Beitrag zu den von Bundeskanzler Stocker angekündigten 500 Millionen Euro zur Senkung der Stromkosten zu leisten. Modelle dafür liegen bereits am Tisch und werden in den nächsten Tagen präsentiert – mit dem klaren Ziel, dass den Österreicherinnen und Österreichern am Monatsende mehr im Geldbörsel bleibt."
Neue Regelungen sollen auch die bisher komplizierten Stromrechnungen für die Kunden verständlicher machen. Künftig soll ein Effektivstrompreis angegeben werden müssen. "Das haben wir jetzt festgeschrieben. So, dass man tatsächlich sieht, was zahle ich inklusive aller Steuern und Abgaben."
"Zusätzlich haben wir darunter auch immer einen Hinweis: 'Bitte überprüfen Sie, ob Sie den für sich besten Tarif haben'. Kunden sollen damit animiert werden, in den Preismonitor der E-Control einzusteigen und nachzuschauen, ob es günstigere Alternativen gibt."
Fixiert im Gesetz ist ein Sozialtarif. Kritik, dass dieser zu eng gefasst sei, weil unter anderem "nur" Mindestpensionisten und Sozialhilfeempfänger anspruchsberechtigt sind, will Zehetner nicht akzeptieren.
"Aus unserer Sicht ist das eine vulnerable Gruppe, die wir wirklich unterstützen wollen. […] Andere – auch wenn sie nicht mehr als ein Mindestpensionist verdienen – erhalten zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen. Wir haben uns jetzt wirklich auf diese Gruppe der Empfänger fokussiert. Das sind 250.000 Haushalte."
Abgeändert wurde der Tarif fürs Einspeisen von Solarstrom. "Es gab natürlich dann große Kritik, wenn man gesagt hat, der kleine Häuslbauer, der verdient jetzt eh nicht wirklich viel mit seinem Strom und jetzt muss er noch eine Abgabe zahlen. Das haben wir sehr ernst genommen und haben uns für eine Bagatellgrenze über 7 Kilowatt entschieden", führt die Staatssekretärin aus.
Dabei gehe es nicht um die Auslastung, sondern um die Einspeiseleistung: "Wenn ich mehr als sieben Kilowatt einspeise, dann zahle ich alles das, was über diesen sieben Kilowatt ist." Der Großteil der Haushalte sei von der Gebühr aber nicht betroffen, "weil man normalerweise mit der Anlage und dem Eigenverbrauch selten über diese Grenze kommt."
Welche Kosten dann tatsächlich anfallen, ist noch immer unbekannt. Zehetner verrät im Interview aber einen Richtwert: "Es gibt eine Indikation auf der europäischen Ebene, die sich ein bisschen an das Netzverlustentgelt anlehnt. Diese liegt ungefähr bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. In der Größenordnung wird es vermutlich sein. Erlassen kann es aber nur die E-Control. Das ist auch nach europäischen Richtlinien so vorgesehen."
Endgültig fix ist das Stromgesetz aber noch nicht. Zuerst muss es durch den Nationalrat und dort braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also entweder die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ.
Der Opposition richtet Zehetner aus: "Wir alle wissen, das ist ein mega wichtiges Gesetz, weil es nicht nur den Digitalisierungsschub für unsere Netze bringt, sondern auch die Grundlage dafür ist, dass wir in den Netzkosten günstiger werden und damit die Energiekosten dämpfen können. Daher erwarte ich mir, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen."
"Dort, wo es Punkte gibt, wo die eine oder andere nicht drüber kann, können wir diskutieren, wie man möglicherweise das eine oder andere abändern kann, aber ich bin mir sicher, dass wir schon eine sehr, sehr gute Grundlage geschaffen haben." Was diese Knackpunkte sind, könne sie nicht sagen, "weil wir in den Sondierungsgesprächen noch nicht so weit sind."
Letztlich hat die Bundesregierung auch einen separaten Krisenmechanismus geplant, um im Falle einer Energiekrise in die Preise eingreifen zu können.
"Wir werden das Preisgesetz so abändern, dass auch Gas und Strom vom Preisgesetz umfasst sind. Damit hätte im Falle der Fälle bei EU-weiten Krisenlagen die Bundesregierung eine Eingriffsmöglichkeit. Unabhängig davon soll es noch ein nationales Modell für Kriseneingriffe geben, über das wir uns Gedanken machen, wo es nämlich genau um die Definition der Frage geht, wann ist denn eine Krise und welche Maßnahmen werden dann getroffen." Die Details würden gerade ausgearbeitet werden.
