Im Ringen um günstigere Energiepreise dürfte sich der Dschungel jetzt lichten. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat eine "Grundsatzeinigung" zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) erzielt, wie VP-Staatsekretärin Elisabeth Zehetner gegenüber "Heute" bestätigt.
"Derzeit werden letzte Detailfragen final abgestimmt. In der Begutachtung sind mehr als 500 Stellungnahmen eingelangt, viele davon mit wertvollen Anregungen, die wir sorgfältig geprüft und in den Entwurf einfließen lassen konnten", erklärt Zehetner.
"Wir haben uns in der Bundesregierung ein klares Ziel gesetzt: noch heuer soll ein eigenes Gesetz für billigere Strompreise beschlossen werden. Dazu befinden wir uns aktuell im Finale der Verhandlungen", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gegenüber "Heute". Es handele sich um "die größte Strommarktreform seit 20 Jahren", die billigeren Strom und eine sichere Versorgung für Haushalte und Betriebe bringen soll.
Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch (19. November) dem Parlament zugewiesen werden. Dann ist freilich noch eine große Hürde zu nehmen, denn um das Gesetz durchzubringen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – die Regierung braucht also die Stimmen von FPÖ oder Grünen.
"Im nächsten Schritt liegt die Verantwortung bei den Oppositionsparteien", appelliert Hattmannsdorfer: "Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um eine Grundsatzentscheidung für leistbare Strompreise und eine stabile Versorgung."
Österreich brauche dieses Gesetz mehr als ideologische Diskussionen – "alle sind gefordert, einen Beitrag zu günstigerem Strom zu leisten", so der Wirtschaftsminister.
Auch Staatssekretärin Zehetner ruft zu einem "breiten Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg" auf: "Wir appellieren auch an die Opposition, Verantwortung zu übernehmen, denn sichere, saubere und leistbare Energie ist ein übergeordnetes Anliegen."
Erste Gespräche zu dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz hat es bereits mit der FPÖ gegeben. Das bestätigte Parteichef Herbert Kickl vergangene Woche. Es sei allerdings noch sehr vage, da die Dreierkoalition sich noch nicht auf einen Entwurf geeinigt habe.
Diese Einigung dürfte es nun geben. Auch Neos-Klubchef Yannick Shetty bestätigte am Montag im Ö1-Morgenjournal, dass man in der Koalition auf der Zielgeraden sei.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte beklagt, dass es noch immer keinen Gesetzesentwurf gebe, über den man reden könne.
Die Zeit drängt jedenfalls. Wenn das Gesetz für billigere Strompreise Anfang 2026 in Kraft treten soll, wäre das Dezember-Plenum im Nationalrat wohl die Gelegenheit für einen Last-Minute-Beschluss.
