Österreichs Innenpolitik kommt aktuell nicht zur Ruhe. Während die Regierung weiterhin mit hoher Inflation und der Budgetsanierung zu kämpfen hat, sorgte auch die Debatte rund um die Gehaltserhöhungen in der Wirtschaftskammer, sie wollte die Gehälter um 4,2 Prozent anheben, in der Vorwoche für helle Aufregung. WKO-Boss Harald Mahrer kündigte schließlich seinen Rücktritt an, ihm folgte die Tirolerin Martha Schultz nach.
Für die Pläne der Wirtschaftskammer zeigen die NEOS wenig Verständnis. "Außer den Spitzenfunktionären in der Kammer selbst hat in Österreich niemand Verständnis für die Erhöhung", stellt Klubobmann Yannick Shetty am Montag im Ö1-Journal klar. "Dass just jene, die es in der eigenen Hand haben, mit dreieinhalb Prozent über dem, was im privaten Bereich möglich ist, ist absolut inakzeptabel", so der Politiker weiter.
Die NEOS sind weiterhin gegen eine Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Positiv hervorzuheben ist für die Partei , dass nun auch der Kanzler eine Abschaffung der Kammerumlage in Erwägung ziehe.
Zudem sorgt auch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) für Diskussionen innerhalb der Regierung. Nach monatelangen Verhandlungen gibt es nun eine Einigung. Bereits am Mittwoch soll das Gesetz dem Plenum zugewiesen werden. Dadurch sollen mittelfristig billigere Strompreise möglich sein.
Um das Gesetz mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen zu können, muss man nun auch mit der FPÖ oder den Grünen verhandeln. "Man sollte mit beiden sprechen, auch wenn es mit den Grünen hier wohl mehr Schnittmengen gibt", stellt der pinke Politiker klar. Die Regierung sei in den Verhandlungen auch zu Kompromissen bereit.
Dem Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, dass Gesundheitsthemen künftig dem Bund übertragen werden, können auch die NEOS etwas abgewinnen. "Unsere Auffassung ist, dass der Gesundheitsbereich im Bund sicher besser aufgehoben wäre", so der NEOS-Klubobmann.
