Nach einem Gagen-Aufreger wurde die Luft für Harald Mahrer immer dünner. Nun zog er die Reißleine – am Donnerstag um 17 Uhr erklärte er in einem Video-Statement auf seinen Social-Media-Kanälen seinen Rücktritt.
"In den vergangenen, oft sehr fordernden Jahren, konnten wir für die Betriebe viel erreichen", so Mahrer zu Beginn des dreiminütigen Statements.
"Sie alle haben die Debatte in den vergangenen Wochen verfolgt", so Mahrer. Auch er habe sich dazu geäußert, auch zu "gemeinsamen Beschlüssen zu sehr notwendigen Reformvorhaben in der Wirtschaftskammer und sehr großen Reformnotwendigkeiten in ganz Österreich". Persönliche Ressentiments und Populismus habe dabei die mediale Debatte bestimmt, ohne Mehrwert für die Wirtschaft und unser Land – "das ist nicht mein Spielfeld".
"Ich sehe derzeit keine Möglichkeit, verantwortungsvolle Beiträge für eine positive Zukunftsentwicklung zu leisten", so Mahrer.
Dann der Knaller: "Ich werde daher meine Funktion in der WKO und im Wirtschaftsbund zurücklegen und ich werde in beiden Funktionen für einen geordneten zeitnahen Übergang sorgen", so Harald Mahrer.
Zum Abschluss bedankte er sich bei allen Mitarbeitern der WKO und allen Unternehmern bedanken, "die unter derzeit wirklich schweren Rahmenbedingungen für den Wohlstand in diesem Land arbeiten".
Auslöser für die "Affäre Mahrer" war eine geplante Gehaltserhöhung um 4,2 Prozent, die die WKO ihren Mitarbeitern gönnen wollte. Selbst hatte die Kammer in der jüngeren Vergangenheit jedoch immer zur Lohnzurückhaltung aufgefordert.
Wer für Mahrer jetzt übernimmt, sei "eine Entscheidung der Gremien", heißt es aus der Kammer. Kolportiert wurde am Donnerstag, dass interimistisch Vizepräsidentin Martha Schultz die Führung der WKO übernehmen soll.
Nur Minuten nach der Veröffentlichung des Videos gab es auch schon erste Stellungnahmen aus der Politik. "Harald Mahrer hat in einer auch für ihn sehr schwierigen Situation eine persönliche Entscheidung getroffen, die zu respektieren ist. Ich bedanke mich bei ihm für seine Verdienste um die Republik als Staatssekretär, Bundesminister und Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer", so Bunedskanzler Christian Stocker (ÖVP).
"Harald Mahrer hat in all diesen Funktionen großen Einsatz für Österreichs Wirtschaft und Standortpolitik bewiesen, zuletzt auch in der schwierigen Phase der Regierungsbildung. Für diesen langjährigen Einsatz gebührt ihm Dank und Anerkennung. Ich erwarte mir von der Wirtschaftskammer in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine rasche Neuaufstellung im Sinne der österreichischen Wirtschaft und des gesamten Staates, um bestmöglich für den Aufschwung arbeiten zu können", fährt der Kanzler fort.
FPÖ und Neos betonen jeweils, dass der Rücktritt die Probleme in der Kammer nicht lösen würde. "Der Rücktritt von Harald Mahrer ändert nichts daran, er ändert nichts an den Strukturen, er ändert auch nichts daran, dass die Wirtschaftskammer ihren eigenen Funktionärinnen und Funktionären überdurchschnittlich hohe Entschädigungen auf Kosten der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer gegönnt hat. Diese Erhöhungen müssen in einem ersten Schritt umgehend zurückgenommen werden – und zwar in allen Kammern, nicht nur in der WKNÖ", so etwa der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos.
"Der Rücktritt von Mahrer hat an der Sachlage und am Skandal selbst nichts geändert. Es ist nicht Feuer am Dach der Wirtschaftskammer, weil Mahrer schlecht kommuniziert hat. Das ist lediglich eine falsche Einschätzung derer, die bei ihren Machenschaften erwischt wurden. Es ist Feuer am Dach, weil nahezu sämtliche Präsidenten der Wirtschaftskammer in Bund und Ländern und auch deren Vizepräsidenten dabei aufgeflogen sind, dass sie sich Gagen-Erhöhungen um teils jenseits der 50% genehmigen und das mitten in einer Krise und auf Kosten der Unternehmer. Genau dieser Umstand ist aber nach wie vor – trotz des Rücktritts von Harald Mahrer – gegeben. Daran ändert sich nämlich auch nichts, wenn man einen ÖVP-Bonzen gegen eine ÖVP-Bonzin austauscht", betont zudem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
In eine ähnliche Kerbe schlägt Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Sie sieht im Rücktritt Mahrers einen dringenden Auftrag und eine Chance, die Wirtschaftkammer neu aufzustellen. "Österreichs Betriebe brauchen eine Interessensvertretung, die verlässlich ist, eine, die auf sie schaut und nicht nur auf sich selbst", so Gewessler.
Ihr zufolge brauche Österreich eine Kammer, "die Zukunft ermöglicht, statt Vergangenheit einzuzementieren". Doch auch dies könne nur einerster Schritt sein. Die Grünen-Chefin sieht alle gefordert, um die großen Aufgaben vor denen das Land bewältigen zu können. Sowohl die Regierungspartein als auch die Interessensvertretungen und die Länder. Österreich solle wirtschaftlich nicht hinterherhinken, sondern mitgestalten. Dafür brauche es gute Ideen und mutige Denker und Denkerinnen, betont Gewessler.
Ihr zufolge ginge es in der Causa Mahrer jedoch um mehr als einen weiteren politischen Skandal. Es gehe auch um eine Frage "unserer politischen Kultur". Das Vertrauen der Menschen in das politische System sei in den vergangenen Wochen und Monaten für viele Menschen weiter erschüttert. Dies schade der Republik, der Demokratie und dem Zusammenhalt. Dies nütze nur jenen, "die von Hass und Spaltung leben", meint die Grünen-Chefin.
