Immer schlimmere Budgetzahlen, trostlose Umfragewerte und ein laufend größer werdendes gegenseitiges Misstrauen – schon acht Monate nach dem Start gehen der Dreier-Koalition die PS aus.
Während die Wirtschaft stagniert und die Teuerung weiter bei 4 Prozent liegt, bringen ÖVP, SPÖ und Neos kaum noch etwas auf die Straße. Im Ministerrat werden Themen wie Afrika- und Drohnenabwehrstrategie oder Deutschförderung und Mietbremse (teils) immer wieder behandelt.
Diesen Mittwoch darf wieder die ÖVP den Schwerpunkt definieren. Seit Wochen wartet man auf das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz von Wolfgang Hattmannsdorfer – wohl auch diese Woche vergeblich.
Wie "Heute" erfuhr, müssen die Schwarzen schon wieder einen Lückenfüller auf die Agenda setzen – konkret das brennende Thema digitale Souveränität. Ins Pressefoyer setzen sich Staatssekretär Alexander Pröll, SP-Klubobmann Philip Kucher und Neos-TikToker Yannick Shetty, der in schönem Ambiente die Gelegenheit zum Dreh eines neuen Reels erhält.
Warum wieder ein Plan B nötig wurde? Für das Gesetz zu billigerer Energie (Zwei-Drittel-Materie) braucht die Regierung im Parlament entweder Grüne oder FPÖ. Mit der Opposition wurde noch nichts paktiert. Hattmannsdorfer solle "endlich seine Arbeit machen", so die Ökos. Derartige Töne sind auch zusehends innerhalb der Koalition – etwa bei Maßnahmen gegen die Teuerung – zu hören.
Vor allem Rote giften immer öfter gegen "Hatti". Ihnen missfällt auch seine Präsenz in klassischen und sozialen Medien. Die Schwarzen wiederum sehen etwa Andreas Babler ("völlig überfordert") und Korinna Schumann ("Was tut sie gegen die Gesundheitskrise? Wo ist die Sozialhilfereform?") rot.
ÖVP-General Nico Marchetti ritt am Montag für seinen Kollegen Hattmannsdorfer aus – und attackierte die Grünen. Das Einzige, das günstigerer Energie im Weg stünde, sei deren Zustimmung, polterte der Schwarze. Alleine: Mit der Partei von Leonore Gewessler hat niemand gesprochen.
"Es liegt kein Gesetzesvorschlag der Regierung am Tisch, über den wir verhandeln könnten. Es wird immer noch innerhalb der Regierung gestritten", sagt deren Energiesprecher Lukas Hammer. Er fordert Hattmannsdorfer auf, "so rasch wie möglich Entwürfe für die ausstehenden Energiegesetze vorzulegen".
Hattmannsdorfer – der laut seinem Umfeld gerne auch vorab Gespräche geführt hätte – dürfte derzeit versuchen, die Blauen zu umgarnen. Wie "Heute" aus gut informierten Kreisen erfuhr, verhandelt Tanja Graf (VP) nun mit Axel Kassegger und Paul Hammerl von der FPÖ zu dem Thema. Ein erstes Arbeitsgespräch habe bereits stattgefunden, fix ist aber noch lange nix. Die Freiheitlichen sind in den letzten Monaten nicht dadurch aufgefallen, der Regierung große Raumgewinne zu ermöglichen. Hinter den Kulissen heißt es aber: "Wenn ein Gesetz den Menschen und der Wirtschaft hilft, Energie zu vernünftigen Preisen zu beziehen, werden wir das nicht blockieren."
Konkretes dürfte noch nicht auf dem Tisch liegen. Im Parlament landet ein beschlussfähiges Gesetz also frühestens im Dezember.
Dort kommen die Abgeordneten freilich turnusmäßig schon kommende Woche zu zwei Sitzungstagen zusammen. Im Plenum sollen dann etwa Gesetze gegen Shrinkflation oder die Wirtschaftsmilliarde beschlossen. Auch Bablers Medienforschungsstudie um Zigtausende Euro Steuergeld – wie berichtet bisher als Entschließer im Verfassungsausschuss geparkt – wird dann mit Regierungsmehrheit durchgewunken.
Diese Maßnahmen, die schon nach der Regierungsklausur verlautbart wurden, landen nicht nur im Hohen Haus, sondern nächsten Mittwoch auch nochmals zur Vermarktung im Ministerrat. Durch den kapitalen Kolbenreiber des Regierungsmotors geht die "Konserven-Koalition" auch hier zur Zweit- und Drittvermarktung über. Konkrete Maßnahmen gegen die Gesundheitskrise, für leistbares Leben oder Aufschwung vermisst man völlig.
Einzig Kanzler Stocker müht sich – obwohl nach Rücken-OP rekonvaleszent – nach Kräften auch den Konjunkturmotor wieder zum Schnurren zu bringen. Unter dem Motto "Stimmen für den Aufschwung" hat das Kanzleramt für eine Kampagne Videos mit Geschichten einzelner Menschen aufgenommen. VP-Kanzler Stocker ist überzeugt: "Alle gemeinsam können wir wieder Großes schaffen", schreibt er auf Instagram.
Die Minister Babler (SP) und Meinl-Reisinger (Neos) sowie Staatssekretär Pröll reisen am Freitag zur Landeshauptleutekonferenz ins steirische Schloss Seggau. Stocker lässt sich per Video zuschalten. Nach einem (geplant) 45-minütigen Bericht zur Reformpartnerschaft (Themen: Gesundheit, Energie, Deregulierung) gibt es – richtig – eine Pressekonferenz. Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird dafür schon aus Kolumbien zurückerwartet.
Ein strafferes Programm haben hingegen die Landesfürsten ab Donnerstag vor sich. Unter dem Vorsitz von Steiermarks Mario Kunasek (Landeshauptmann Doskozil fehlt krankheitsbedingt, Edtstadler wird offiziell willkommen geheißen) wartet eine Agenda mit 22 Punkten.
Unter anderem wollen sich die Landeshauptleute intensiv der Teuerung, dem Wirtschaftsstandort und der langfristigen Sicherung der Arzneimittelversorgung widmen. Obwohl die Schulden der Länder zuletzt entgleist sind, wollen sie die Regierung ersuchen, "die Länder und Gemeinden ausreichend finanziell und budgetär auszustatten, um ihren Aufgaben bei Gesundheit und Pflege, Sozialem und der Kinder- und Jugendhilfe nachkommen zu können".
