Neuer Alarm um die Staatskasse! Noch Mitte Oktober erklärte Finanzminister Markus Marterbauer (SP), das für heuer angepeilte gesamtstaatliche Budgetdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde halten. Knapp einen Monat später sieht es ganz anders aus. Wie "Heute" erfuhr, dürfte es tatsächlich ein Minus von 4,9 Prozent werden, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr Schulden als angenommen – die Details liest du hier.
Verantwortlich für die Hiobsbotschaft seien die Bundesländer, deren Schulden teils weit über das angenommene Maß explodieren. Allen voran in Wien.
Während der Bund laut "Heute"-Informationen sogar um 0,3 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro besser dasteht als veranschlagt, sieht es auf Länderebene anders aus. Größtes Problemkind ist Wien, wo heuer ein Finanzloch von 3,2 Milliarden Euro erwartet wird, nach knapp 1,7 Milliarden im Vorjahr.
Weil beim Defizit letztlich die gesamtstaatliche Quote aus Bund, Ländern und Gemeinden zählt, reißen die schlechten Werte der Länder das gesamte Gebilde nach unten.
Dass das Defizit 2025 tatsächlich bei 4,9 Prozent landet, bestätigt das Finanzministerium freilich vorerst nicht. Aus dem Marterbauer-Ressort hieß es lediglich, die Länder hätten neue Informationen zu ihren Budgets geliefert – diese würden nun auf Regierungsebene geprüft und weitere Schritte erörtert.
Aus den Ländern kommt freilich Widerstand gegen diese Sicht der Dinge. Aus dem Büro der Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) heißt es, die Zahlen für Wien seien nicht neu. Tatsächlich habe man Anfang Jänner 2025 mit einem Defizit von rund 3,8 Milliarden Euro gerechnet und das auch kommuniziert. Nun habe man das sogar auf 3,2 Milliarden reduziert.
Zudem sei Wien Land und Gemeinde zugleich – dementsprechend müssten bei den Ländern eigentlich auch die Schulden der Gemeinden dazugerechnet werden.
Das Defizit droht jedenfalls auszuufern. Vom Zielwert drei Prozent, den die EU vorschreibt und den Marterbauer 2028 wieder erreichen will, entfernen wir uns weiter. Was Österreichs Position im Defizitverfahren, das Brüssel uns aufgebrummt hat, verschlechtern könnte.
Weichen wir stark ab vom Pfad der Budgetsanierung, drohen neue Sparmaßnahmen. Finanzminister Marterbauer hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass es je nach Entwicklung immer wieder "Überraschungen" geben könnte. Schon jetzt wurden für 2026 Maßnahmen auf den Weg gebracht, die im Doppelbudget 25/26 nicht vorgesehen waren – etwa dass nicht alle Pensionisten die volle Inflationsabgeltung erhalten werden.
Umso brisanter sind die Verhandlungen über den neuen Bund-Länder-Stabilitätspakt. Dieser legt fest, in welchem Ausmaß sich die einzelnen Gebietskörperschaften verschulden dürfen und regelt die Aufteilung der Defizitquoten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Der neue Stabilitätspakt solle bis Jahresende stehen, heißt es aus dem Finanzministerium. Die bisherigen Verhandlungen verliefen dem Vernehmen nach aber recht zäh und standen zuletzt überhaupt auf Pause. Die Positionen dürften noch weit auseinander liegen. Dem Vernehmen nach will der Bund 90 Prozent des Verschuldungsvolumens für sich beanspruchen, die Länder wollen ihm aber nur 70 Prozent zugestehen.
Als Zeichen, dass die Stimmung nicht die beste ist, könnte auch gelten, dass die Länder eine für vergangenen Freitag fixierte Gesprächsrunde kurzfristig aus Termingründen platzen ließen.
Aus dem Büro des Finanzministers heißt es, es solle "zeitnah ein neuer Termin stattfinden".
Fix ein Thema wird die Budgetsituation wohl am kommenden Freitag (14. Oktober) bei der Landeshauptleutekonferenz in der Südsteiermark – den Vorsitz hat ja derzeit der steirische Landeschef Mario Kunasek (FPÖ).
Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) hatte sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde bereits für eine Neuverteilung der Einnahmen vom Bund Richtung Länder und Gemeinden stark gemacht. Es sei "genug Geld da", so Stelzer – es brauche aber eine bessere Organisation. In den bisherigen Verhandlungen zum Stabilitätspakt hätte Finanzminister Marterbauer allerdings kein Entgegenkommen "in dem Ausmaß, wie wir es brauchen", gezeigt.
