Die Stadt Wien muss im Budget 2026 eisern sparen – Finanzstadträtin Barbara Novak (SP) präsentierte am Dienstag (14.10.) den Fahrplan dazu. "Wir haben die Zeit genutzt, um jeden Stein umzudrehen", so Novak. Zwei Milliarden Euro sollen insgesamt eingespart werden. Größter Punkt ist die Reform der Mindestsicherung. Alleine hier sollen rund 200 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.
Subsidär Schutzberechtigte werden in die Grundversorgung integriert – die Stadt spart alleine mit dieser Maßnahme 75 Mio. Euro pro Jahr ein. Der Eltern-Familienzuschlag wird gestrichen, die Sonderzahlungen für Dauerbezieher werden halbiert.
Förderungen und Zuschüsse werden um 10 bis 15 Prozent gekürzt, ab 2027 soll der "Kultureuro" kommen – eine Idee von Kulturstadträtin Veronica Kaup Hasler. "Von jedem Ticket soll ein Euro zweckgebunden an den Kulturbereich gehen", so Novak.
Im Sozial- und Gesundheitsbereicht soll das Angebot gleich bleiben. "Es wird aber nicht ausgeweitet." Die Kliniken Hietzing und Ottakring werden weiter neu gebaut. Der Ausbau der Gesundheitszentren soll ebenfalls wie geplant weiterlaufen.
Um bei den Ausgaben zu sparen, werden einige Bauprojekte nach hinten verschoben – darunter das Laaerbergbad, das Seestadt-Bad, aber auch die lange geplante Neugestaltung der Gumpendorfer Straße oder die Neuerrichtungen von Brücken werden verschoben. Auch Amtshaus-Sanierungen und ein Teil des Gürtel-Radwegs werden erst mit Verspätung kommen
"Beim U-Bahn-Bau wird es keinen Baustopp geben", so Finanzstadträtin Barbara Novak (SP). Das U2/U5-Projekt laufe "planmäßig weiter". Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Bund über die Übernahme von rund 256 Millionen Euro Mehrkosten durch Inflation und Teuerung. "Hier muss man entschlossen verhandeln", so Novak
Keine Einsparungen gibt es bei Bildung, Gratis-Kiga und Arbeitsmarkt. "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wollen wir Wien weiter stärken", so Novak. Auch das kostenlose Schulmittagessen, Ganztagesbetreuung und Lernhilfeprogramme bleiben unangetastet.
Die Stadt Wien will weiterhin seiner Vorbildfunktion bei leistbarem Wohnraum gerecht bleiben. Die Wohn- und Mietbeihilfe wird fortgesetzt. Im Kulturbereich werden Festivals und Nachwuchsarbeit niederschwellig weiter gefördert, der Gratis-Eintritt für die Dauerausstellung im Wien Museum bleibt erhalten.
Das Budget 2026 ist laut Novak auch ein starkes Zeichen für Gleichstellung und Frauenförderung. Darum gibt es keine Einsparungen bei Gewaltschutzprogrammen – die Förderung der Wiener Frauenhäuser, Gewaltschutzvereine und der 24-Stunden-Frauennotruf bleiben erhalten.
