Die Regierung liegt mit ihren Budgetzielen für heuer und kommendes Jahr weiterhin im realistischen Bereich – zu diesem Schluss kommt der Fiskalrat in seiner am Mittwoch veröffentlichten Schnellschätzung. Dennoch sieht das Gremium erheblichen Handlungsbedarf: Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen bleibe die Ausgabendynamik hoch, die Schuldenquote steige weiter an.
Für 2025 erwartet der Fiskalrat ein Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP, 2026 sollen es 4,2 Prozent sein. Damit bestätigt das Gremium weitgehend die Prognosen des Finanzministeriums (4,5 bzw. 4,2 Prozent). Das Ziel einer Stabilisierung der Staatsschuldenquote werde jedoch klar verfehlt – dafür wären laut Berechnung Defizite unter 2,7 Prozent des BIP nötig.
Die Schuldenquote soll aufgrund hoher Primärdefizite und steigender Zinskosten von 79,9 Prozent im Vorjahr auf 81,7 Prozent im Jahr 2025 und weiter auf 83,3 Prozent 2026 steigen. "Das Wirtschaftswachstum sei zu schwach, um diesen Trend zu stoppen", warnt der Fiskalrat in seinem Budgetausblick.
Gegenüber der Frühjahrsprognose (4,3 bzw. 4,1 Prozent) habe sich die Einschätzung leicht verschlechtert. Zwar bringen bessere Konjunkturaussichten 0,3 Prozentpunkte höhere Staatseinnahmen, diese könnten die wachsenden Ausgaben aber nur teilweise ausgleichen.
Das von der Regierung angepeilte Konsolidierungsvolumen von 6,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr werde laut Fiskalrat um rund 700 Millionen Euro verfehlt. Im kommenden Jahr sei das Sparziel von 8,7 Milliarden Euro dagegen erreichbar – vorausgesetzt, alle Maßnahmen werden wie geplant umgesetzt.
Kritisch sieht der Fiskalrat, dass einige der angekündigten Vorhaben – etwa die Fördertaskforce oder das Betrugsbekämpfungspaket – noch nicht ausreichend konkretisiert seien. Wesentlich für das Erreichen der Ziele seien zudem die neu verhandelten Beamtengehälter, sofern sie von Ländern und Gemeinden übernommen werden.
Langfristig brauche es Strukturreformen, um die Dynamik der Staatsausgaben zu bremsen, betont der Fiskalrat. Nur so lasse sich verhindern, dass Österreichs Schuldenquote weiter steigt.
