Bei einem Sondertreffen in Brüssel haben die Umweltminister der EU am Dienstag heftig um einen Kompromiss bei den Klimazielen für 2035 und 2040 gerungen. Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, der Tag der Entscheidung sei "heute".
Seine französische Kollegin Monique Barbut warnte vor einem "Desaster", falls es vor der wichtigen UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) keine Einigung gibt. Am späten Nachmittag wurde noch immer verhandelt.
"Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung", sagte Schneider vor dem eigens einberufenen Treffen vor der COP30 in Belém.
Die 27 Mitgliedsländer sind beim Klimaschutz tief uneinig. Die Diskussionen über Klimaziele und CO2-Preise für Industrie und Konsumenten ziehen sich schon seit Monaten. Beim EU-Gipfel Ende Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs grobe Vorgaben gemacht, die die Umweltminister jetzt ausarbeiten sollen.
Einerseits geht es um einen Kompromiss für die UN-Konferenz in Belém. Das Klimaziel der EU, kurz NDC, hätte eigentlich schon vor Monaten eingereicht werden sollen. Im September konnten sich die Länder nur darauf einigen, der UNO zuzusagen, die Treibhausgase bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent zu senken. Dieses Ziel soll jetzt noch genauer festgelegt werden.
Andererseits steht das EU-Klimaziel für 2040 auf dem Programm. Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Emissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu reduzieren. Drei Prozentpunkte davon sollen durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland angerechnet werden können. Tschechien, Polen und Ungarn sehen diese Ziele als zu ehrgeizig an. "Es gehören immer 27 dazu", sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Dienstag zu den Gesprächen.
Diskutiert wird auch, ob die Anrechnung aus Drittstaaten auf fünf Prozent erhöht werden soll. Außerdem steht eine Klausel im Raum, nach der die Klimaziele regelmäßig überprüft werden müssten.
Die Entscheidung werde in den nächsten 15 Jahren viele Menschen betreffen, gab Umweltminister Schneider zu. Daher sei es "nur legitim, dass wir darüber eine intensive Debatte führen". Dazu gehöre aber "auch eine Entscheidung", betonte er. Er wünsche sich, dass "unsere Staats- und Regierungschefs mit einem sehr starken Mandat einer klaren Führungsrolle Europas" nach Belém reisen.
Die französische Umweltministerin Barbut sprach von einem "entscheidenden Tag". Es sei "äußerst wichtig, dass wir es schaffen, eine Einigung zu erzielen".
Die EU ist nach den USA, China und Indien der drittgrößte Verursacher von schädlichen Treibhausgasen. Gleichzeitig gilt sie als ehrgeizigster unter den großen Verschmutzern, wenn es darum geht, die eigene Klimabilanz zu verbessern. Seit 1990 haben die EU-Länder ihre Emissionen bereits um 37 Prozent gesenkt.
Das UN-Umweltprogramm (UNEP) warnte inzwischen vor einer katastrophalen Erderwärmung, weil die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen. Selbst wenn alle aktuellen Zusagen eingehalten werden, steuert die Erde laut dem Emissions Gap Report, den das UNEP am Dienstag veröffentlicht hat, auf eine Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis 2100 zu. Wegen der schleppenden Umsetzung der Zusagen könnte es sogar zu einer Erwärmung um 2,8 Grad kommen.
Die 30. UN-Klimakonferenz findet von 10. bis 21. November in Belém, Brasilien, statt. Schon diese Woche treffen sich aber Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Vorbereitungsgipfel. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dort am Freitag eine Rede halten.
