Die EU steht vor einer klimapolitischen Weichenstellung: Am Dienstag beraten die 27 Umweltminister über das Klimaziel für 2040 – und ob sie dem ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission folgen, den Treibhausgasausstoß um satte 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Mit am Verhandlungstisch: Österreichs Klima- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP).
Der dänische Vorsitzende Lars Aagaard zeigte sich vor Beginn der Verhandlungen optimistisch, dass sein Kompromissvorschlag durchgeht. "Wir werden sehen, ob der Wille zum Kompromiss vorhanden ist", so Aagaard vor Beginn der Sitzung.
Europa erwärme sich stärker als andere Kontinente – und das spüre man bereits deutlich. Dennoch betonte er: "Das Klimagesetz funktioniert in beide Richtungen" – also Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.
Österreich wolle nur dann zustimmen, "wenn die Rahmenbedingungen passen". Denn das Klimaziel sei "keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage". Es gehe auch um den "Schutz unseres Wirtschaftsstandorts, den Erhalt des Wohlstands, das Absichern der Arbeitsplätze und die Ernährungssicherheit", so Totschnig.
Doch eine Einigung galt im Vorfeld alles andere als fix. Für den Beschluss braucht es eine klare Mehrheit – und schon im Vorfeld hatten sich Länder wie Ungarn und Tschechien klar dagegen ausgesprochen. Die Chancen stehen laut Insidern dennoch nicht schlecht: Beim letzten EU-Gipfel Ende Oktober deutete sich an, dass das Klimaziel grundsätzlich akzeptiert werden könnte – wenn auch mit Abstrichen.
Fakt ist: Ob Europa beim Klimaschutz aufs Tempo drückt, hängt nun an einem Kompromiss – und am politischen Willen der Mitgliedstaaten.
