Nach zähem Ringen haben sich die 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel auf ein gemeinsames Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt. Der Beschluss kam nach mehr als 18 Stunden intensiver Verhandlungen - rechtzeitig vor dem Klimagipfel COP30 in Brasilien, der am 10. November startet.
Kern des Pakets: Die EU will ihren Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Allerdings dürfen davon bis zu fünf Prozentpunkte durch den Kauf von Klimazertifikaten in Drittstaaten gedeckt werden - de facto sinken die Emissionen also nur um 85 Prozent innerhalb der EU. Die Kommission hatte ursprünglich eine Obergrenze von drei Prozent vorgeschlagen.
Auch der umstrittene neue Emissionshandel, der Verkehr und Gebäude betrifft, wird um ein Jahr auf 2028 verschoben. Länder wie Polen und Tschechien hatten vor steigenden Kosten für Sprit und Heizen gewarnt.
Besonders Frankreich, Portugal, Polen und Italien hatten auf eine stärkere Anrechnung von ausländischen CO2-Zertifikaten gepocht - aus Sorge vor zu hohen Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung. Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider hingegen betonte: "Wir wollen, dass die Investitionen in Klimaschutz in Europa stattfinden."
Der WWF Österreich bewertet den Beschluss als "faulen Kompromiss". Denn die versprochene Emissionsreduktion von 90 Prozent bis 2040 werde "durch mehrere Tricks und Klauseln" verwässert. "Die Politik ermöglicht teure Schlupflöcher und Scheinlösungen wie Zertifikatskäufe" sagt WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig. Auch für Greenpeace ist der Beschluss ein "schlechter Kompromiss".
"Dieser Entschluss bringt viele Hintertüren und wird 100 Milliarden an Steuergeldern für Verschmutzungszertifikate kosten. Dieses Geld fehlt bei Investitionen in erneuerbare Energien, in den Naturschutz und niedrigere Energiekosten", kritisierte EU-Parlamentarierin Lena Schilling.
Trotz der Kompromisse zeigt sich die EU geschlossen - zumindest nach außen. Der neue Fahrplan soll auf dem Klimagipfel in Belém als Signal dienen, dass Europa seine Führungsrolle im globalen Klimaschutz weiter ernst nimmt. "Wir haben viel zu verlieren", warnte Spaniens Umweltministerin Sara Aagesen.
Der Druck wächst: Erst am Dienstag hatte das UNO-Umweltprogramm (UNEP) festgestellt, dass das 1,5-Grad-Ziel kaum mehr erreichbar ist. Bereits 2024 wurde diese Schwelle erstmals in einem einzelnen Jahr überschritten - und laut Studie wird sie im nächsten Jahrzehnt wohl auch mehrjährig überschritten bleiben.
Fakt ist: Die EU bringt ein Paket nach Belém - doch ob es reicht, um die Erderhitzung zu stoppen, bleibt fraglich. Entscheidend wird wohl sein, wie viel davon auch tatsächlich umgesetzt wird.
