23 statt 22 Milliarden Euro – das gesamtstaatliche Budgetdefizit ist um eine Milliarde Euro höher als noch im türkis-rot-pinken Doppelbudget vorgesehen.
Seit Juli steckt Österreich in einem EU-Defizitverfahren und muss zweimal im Jahr in Brüssel Rechenschaft über den Sparkurs ablegen. Diese Woche war es wieder soweit – "Heute" berichtete.
Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt bezeichnete den Konsolidierungspfad unlängst als "nicht ambitioniert". Grund: "Nach den Plänen des Finanzministeriums soll das Defizit am Ende der Legislaturperiode oder sogar schon 2028 'nur mehr' drei Prozent betragen. Ein dreiprozentiges Defizit ist immer noch zu hoch, weil die Staatsschulden weiter steigen", erklärte der Ökonom im "Heute"-Interview. Um die Verschuldung einzubremsen, dürfe das Defizit nicht viel mehr als ein Prozent ausmachen.
Badelt räumte allerdings ein, dass es in Zeiten mit niedrigem Wirtschaftswachstum "sehr schwierig" sei, ein Budget zu konsolidieren. "Es ist eine große Aufgabe für die Regierung, insofern muss man schon fair sein. Wenn sie ihre jetzigen Ziele erreichen, ist das fürs Erste schon was Gutes", so der Fiskalrat-Chef.
"Aber auch nach der Legislaturperiode wird es Konsolidierungsmaßnahmen brauchen", stellte er unmissverständlich fest. Denn auch ein dreiprozentiges Defizit sei zu hoch, um die Staatsverschuldung einzubremsen. "Mit anderen Worten: Es geht nicht nur darum, dieses und nächstes Jahr zu konsolidieren, es wird in den nächsten fünf, sechs Jahren gespart werden müssen."
Badelt sprach sich im Talk zudem für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus. Er lobte die kurzfristigen Ansätze der Regierung – etwa die Teilpension. "Aber längerfristig wird es eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters brauchen. Wie soll sich das ausgehen, dass die Menschen länger leben, aber das Pensionsantrittsalter nicht erhöht wird? Das kann nicht funktionieren", so der Ökonom.
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