Die EU-Umweltminister haben sich kurz vor Beginn der UNO-Klimakonferenz COP30 in Brasilien auf verbindliche Klimaziele für 2040 geeinigt. Die Mitgliedstaaten vereinbarten nach langwierigen nächtlichen Verhandlungen eine Absenkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990.
Um den Kompromiss zu erzielen, mussten allerdings einige Zugeständnisse gemacht werden, um skeptische EU-Länder, die ihren Wirtschaftsstandort durch zu strenge Umweltvorgaben gefährdet sahen, zu überzeugen.
So können die Mitgliedstaaten fünf Prozentpunkte des 90-Prozent-Ziels durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland ausgleichen. Der Kompromiss bietet den Ländern zudem die Möglichkeit, weitere Emissionszertifikate aus Drittländern auf ihre Kontingente anzurechnen. Der Vorschlag der EU-Kommission hatte insgesamt drei Prozentpunkte vorgesehen. Das bereits früher vereinbarte Ziel, die Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 auf Netto-Null zu senken, bleibt bestehen.
Die Umweltminister bestätigten zudem ein zuvor ausgehandeltes Klimaziel für 2035, das sie bei den UNO-Klimaverhandlungen in Belém vorlegen wollen. Die Mitgliedstaaten hatten ihre Zusage an die UNO im September als Spanne formuliert: 66,25 bis 72,5 Prozent weniger Emissionen bis 2035. Auch bei den nächtlichen Verhandlungen in Brüssel gelang es nicht, sich auf eine konkrete Zahl zu einigen oder die genannte Spanne einzuschränken.
Zudem sprachen sich die Minister dafür aus, die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Straßenverkehr und Gebäude um ein Jahr von 2027 auf 2028 zu verschieben.
Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte im Vorfeld durchklingen lassen, dem Vorschlag der EU-Kommission grundsätzlich zustimmen zu wollen – "wenn die Rahmenbedingungen passen". Denn das Klimaziel sei "keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage". Es gehe auch um den "Schutz unseres Wirtschaftsstandorts, den Erhalt des Wohlstands, das Absichern der Arbeitsplätze und die Ernährungssicherheit", so Totschnig.
Den Einsatz Totschnigs für einen wirtschaftsfreundlichen Kompromiss erkennt auch die Industriellenvereinigung an. In einer Aussendung vom Mittwoch lobt sie, dass es "gelungen" sei, "die österreichische Position im heutigen Beschluss zu verankern, wonach die EU-Kommission aufgefordert wird, Erleichterungen im Rahmen des Emissionshandels vorzulegen. Dieser Erfolg der Bundesregierung unter Federführung von Bundesminister Norbert Totschnig wird seitens IV ausdrücklich anerkannt."
Dass die CO2-Einsparungen nur 85 % betragen müssen und die restlichen 5 % durch den Handel mmit CO2-Zertifikaten erreicht werden können, betrachtet die IV als "sinnvoll". Denn "energieintensive Unternehmen" würden durch "das neue Klimaziel weiter unter Druck" geraten. Daher sei es besser, "Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern" umzusetzen, da diese dort "kostengünstiger" seien.
Als "faulen Kompromiss" bezeichnete der WWF die EU-Einigung in einer ersten Reaktion. Das EU-Klimaziel 2040 werde "durch Tricks und Klauseln ausgehöhlt", kritisiert die Umweltschutzorganisation.
Ähnlich sieht das auch Greenpeace: Die Zusatzvereinbarungen würden das Ziel "aushöhlen". "So sollen ganze fünf Prozent der Treibhausgase nicht in der EU eingespart, sondern mit Zertifikaten billig aus dem Ausland mit fragwürdiger Wirkung eingekauft werden", erklärt die NGO in einer Aussendung.
Als "klimapolitische Geisterfahrt" bezeichnet Österreichs Grün-Abgeordnete Lena Schilling die Haltung von Umweltminister Totschnig: "Wochenlang wurde von Babler bis Totschnig groß versprochen, hinter dem Klimaziel von 90 Prozent zu stehen – nur um im letzten Moment mit vorgeschobenen Forderungen aufzutreten und die Verhandlungen bis zum letzten Moment für fossile Subventionen zu blockieren", so die Europaabgeordnete.
Der Kritik schließt sich auch Greenpeace an: "Umweltminister Totschnig bremste die Verhandlungen mit Forderung nach Schlupflöcher wie Gratiszertifikaten", urteilt die NGO und fodert, "dass die Ziele dringend nachgebessert werden. Nur eine klimaneutrale EU bis 2040 kann einen angemessenen Beitrag im globalen Kampf gegen die Klimakrise leisten."
