Oberösterreich will auch 2026 finanziell stabil bleiben – LH Stelzer verordnet den Landesressorts deshalb einen Sparkurs. Am Montag wurde ein Budgeterlass verschickt, der klare Vorgaben macht: Pflichtausgaben (ausgenommen Investitionen) sollen um 5 Prozent, Ermessensausgaben sogar um 15 Prozent sinken – jeweils im Vergleich zum Voranschlag 2025.
Landeshauptmann Thomas Stelzer betont: "Wir sparen, wo es richtig ist und investieren, wo es wichtig ist." Auch wenn gespart wird, bleiben Investitionen möglich – in derselben Höhe wie 2025. Heuer fließen etwa 1,5 Milliarden Euro in Projekte, zusätzlich gibt es ein 50-Millionen-Euro-Paket für die Gemeinden.
Nicht gespart wird bei Sozialem, Kinder- und Jugendhilfe, Elementarpädagogik sowie Pensionen. Beim Personal orientiert man sich am Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst. Ziel ist es, ein Minus von 226,1 Millionen Euro im Landeshaushalt zu erreichen – wie es der Landtag beschlossen hat.
Jetzt sind die Ressorts am Zug, um diese Ziele mit konkreten Maßnahmen zu erfüllen. Im Herbst stehen dann die Budgetgespräche an – der Sparkurs ist also erst der Anfang. "Uns ist bewusst, dass die Situation auch für die Gemeinden herausfordernd ist, deshalb helfen wir auch hier", so Stelzer.
