Nächste Hiobsbotschaft rund um die klamme Staatskasse: Wie "Heute" am Montag aus Verhandlerkreisen erfuhr, wird das Budgetdefizit statt bei den angepeilten 4,5 Prozent bei 4,9 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) zu liegen kommen.
Das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als angenommen.
Hintergrund: Während sich der Budgetvollzug im Bund etwas besser als erwartet gestaltet, explodieren die Schulden der Bundesländer.
Der Bund liegt laut "Heute"-Informationen tatsächlich um 1,5 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent besser als angenommen. Das wird freilich von der schlechteren Performance der Länder mehr als aufgefressen.
Größtes Sorgenkind ist aktuell die Hauptstadt: Wien dürfte mit 3,2 Milliarden Euro in den roten Zahlen landen – das macht gemäß "Heute"-Informationen 63 Prozent der Gesamt-Schulden der Bundesländer aus. Jahresbudget der Stadt: 23 Milliarden Euro.
Im Jahr 2024 hatte Wien ein Minus von rund 1,7 Milliarden Euro eingefahren. Das heißt: Heuer verdoppelt sich das Finanzloch der Bundeshauptstadt fast.
In Wien explodieren die Schulden heuer mit Abstand am meisten. Das Burgenland und Tirol stehen sogar besser da als im Vorjahr. Mehr als 400 Millionen Euro mehr ins Minus als 2024 rutschen dagegen Niederösterreich und die Steiermark (siehe Tabelle).
Wien will sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen, weist die Vorwürfe zurück. Man habe den Bund regelmäßig über die Lage informiert. Und das voraussichtliche Budgetdefizit auch öffentlich transparent gemacht.
Tatsächlich habe man Anfang Jänner 2025 mit einem Defizit von rund 3,8 Milliarden Euro gerechnet. Nun seien es mit 3,2 Milliarden ganze 600 Millionen Euro weniger.
Zudem sei Wien Land und Gemeinde zugleich – dementsprechend müssten bei den Ländern eigentlich auch die Schulden der Gemeinden dazugerechnet werden.
Bei einem Hintergrundgespräch Mitte Oktober waren Finanzminister Markus Marterbauer (SP) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (VP) jedenfalls noch davon ausgegangen, dass das gesamtstaatliche Defizit heuer bei 4,5 Prozent des (BIP) liegen wird, für 2026 waren 4,2 Prozent prognostiziert. Das ist meilenweit von der EU-Vorgabe von 3 Prozent entfernt. Diesen Wert peilt die Regierung für 2028 an.
Doch ob dieser ambitionierte Budgetpfad eingehalten werden kann, ist mehr als fraglich: Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erwartet 2026 nämlich um 9.000 Arbeitslose mehr als im Mai dieses Jahres angenommen worden war. Zusätzlicher Finanzbedarf: 220 Millionen Euro.
Insidern zufolge werden die Länder nicht müde, Finanzminister Marterbauer darauf hinzuweisen, dass sie schlechter liegen als angenommen, die Budgetpfade nicht einzuhalten seien. Wie schlimm es aussieht, wird nun immer deutlicher.
Umso brisanter sind vor diesem Hintergrund die aktuellen Verhandlungen für einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dieser soll bis Jahresende stehen.
Nach einer terminbedingten Verschiebung des Verhandlungstermins zum Stabilitätspakt am Freitag soll zeitnah ein neuer Termin stattfinden, heißt es aus dem Finanzministerium gegenüber "Heute".
In Vorbereitung dieses neuen Termins und aufgrund der Tatsache, dass die Länder neue Informationen zu ihren Budgets geliefert haben, würden nun auf Regierungsebene diese neuen Informationen geprüft und weitere Schritte erörtert.
"Die Sanierung des Staatshaushaltes ist und bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe", betont das Marterbauer-Ressort. Durch den strengen Budgetvollzug im Bund sei es eben gelungen, sogar besser abzuschneiden, als im Budgetgesetz, das im Juni im Nationalrat beschlossen wurde, vorgesehen war. Diese Verbesserungen im Bund seien den Konsolidierungsmaßnahmen, dem strengen Budgetvollzug sowie den leicht verbesserten Wirtschaftsdaten zu verdanken.
Auch die Bundesländer und Gemeinden hätten in ihren Voranschlägen für 2026 mit Sanierungsmaßnahmen begonnen. Diese müssten konsequent umgesetzt und verstärkt werden.
