Noch im September verkauften die Regierungsparteien ihre Novelle zum ORF-Beitrag als großen Wurf: Wer seine Haushaltsabgabe per Zahlschein überweist, könne das auch künftig in Teilbeträgen tun, hieß es damals. Medienminister Andreas Babler und SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim versprachen laut Parlamentskorrespondenz, man halte so das "Recht auf ein analoges Leben" hoch.
Laut "Standard" hätten Babler und Seltenheim beim Beschluss im Nationalrat deutlich gemacht, "dass Personen, die die Haushaltsabgabe per Erlagschein einzahlen, auch künftig die Jahresgebühr von 183,60 Euro nicht auf einmal zahlen müssten, sondern weiter Teilbeträge entrichten könnten."
Doch ganz so einfach ist es nicht: Die versprochene Schonfrist gilt nämlich nur bis Ende 2027. Das bestätigte das Finanzamt dem "Standard". Ab 2028 müssen auch langjährige GIS-Zahler dem ORF-Beitragsservice (OBS) eine Sepa-Abbuchung erlauben, wenn sie nicht die komplette Jahresgebühr von 183,60 Euro gleich im Jänner zahlen wollen.
Für alle, die neu in das OBS-System einsteigen, gilt diese Regel schon jetzt: Entweder man zahlt die Jahresgebühr auf einen Schlag – oder man erteilt die Einzugsermächtigung und kann dann alle zwei oder sechs Monate in Raten zahlen. Die ursprüngliche Regelung hätte die Sepa-Pflicht schon ab 2026 gebracht. Mit der Novelle im Nationalrat wurde das um zwei Jahre verschoben. Der Bundesrat ließ das Gesetz am 9. Oktober ohne Veto passieren.
Auch ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig (Kärnten) und SPÖ-Mandatar Sandro Beer (Wien) zeigten sich damals laut Parlamentskorrespondenz "erfreut darüber, dass Personen, die die ORF-Gebühr mit Erlagschein zahlen, auch künftig nicht die gesamte Jahresgebühr auf einmal entrichten müssen", heißt es in der Tageszeitung. Nur: Künftig heißt in diesem Fall – noch zwei Jahre!
Ab dem Jahr 2028 wird es also ernst: Ohne Sepa-Einzug heißt es dann im Jänner – bitte alles auf einmal.
