Die Dreierkoalition verschärft ihren Kurs im Kampf gegen Antisemitismus. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben die Vorfälle massiv zugenommen. 2022 gab es laut Antisemitismus-Meldestelle 719 Fälle, zwei Jahre später waren es mit 1.520 mehr als doppelt so viele. Von Jänner bis Juni 2025 wurden 726 Vorfälle gemeldet.
Anlässlich des massiven Anstiegs präsentiert die Bundesregierung die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (NAS 2.0) und bekräftigt damit ihr dauerhaftes Engagement gegen jede Form von Judenhass. Sie steht für ein parteiübergreifendes Versprechen: Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz – nicht in Worten, nicht in Taten und nicht im Schweigen.
Die NAS 2.0 ist die Weiterentwicklung der 2021 erstmals vorgestellten Strategie und umfasst den Zeitraum 2025–2030. Getragen wird sie von allen drei Regierungsparteien und baut auf enge Partnerschaft mit den Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich.
Die Strategie bündelt ressortübergreifend 49 konkrete Maßnahmen in acht Handlungsfeldern – von Bildung und Integration über Sicherheit bis zu Medien und Forschung.
Außerdem haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf drei Leuchtturm-Maßnahmen geeinigt:
➤"Erklärung gegen Antisemitismus" in Integrationskursen: Jeder Teilnehmende bekennt sich aktiv zu den Grundwerten der Republik.
➤Automatisierte Systeme gegen Hate Speech: Förderung KI-gestützter Werkzeuge zur Erkennung antisemitischer Inhalte im Internet.
➤Prüfprozess für ein Österreichisches Holocaust-Museum: Als Ort der Erinnerung, Forschung und Bildung für kommende Generationen
Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sagte bei einer Pressekonferenz am Montag: "Seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir in Europa – und auch in Österreich – eine neue Dimension des Antisemitismus: offener, aggressiver, digital entfesselt. Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 ist unsere Antwort darauf. Unser Ziel ist nicht nur, Antisemitismus zu dokumentieren, sondern ihn konkret zurückzudrängen – im Netz, in der Bildung, in der Integration und in der öffentlichen Debatte."
Der VP-Staatssekretär betonte: "Für uns ist klar: Jüdisches Leben gehört zu Österreich – es ist Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und unserer Zukunft. Und es wird hierbleiben."
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) fügte hinzu: "Wir haben diese Antisemitismusstrategie im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung geschrieben, aber auch an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Denn die Formen von Antisemitismus mögen sich zwar in ihrer ideologischen Ausgestaltung unterscheiden. Ihr Ursprung ist aber immer derselbe: Hass. Gegen diesen Hass müssen wir vorgehen. Wir werden alles daransetzen, dass Österreich ein Land ist, in dem jüdisches Leben sicher ist und florieren kann.“
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte, dass er jeden Tag daran arbeite, Schulen als Orte der Demokratie, Offenheit und Solidarität zu stärken. "Im Rahmen der neuen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus haben wir im Bildungsbereich sechs neue Maßnahmen definiert. Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir die Gedenkstättenbesuche von Schule verstärkt fördern werden."
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), fand deutliche Worte: "Die Zahlen zeigen, dass wir trotz aller Anstrengungen den Kampf gegen den Antisemitismus zu verlieren drohen – und damit die Zukunft für jüdisches Leben in Österreich. Wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Nationale Strategie ist dafür ein wichtiger Pfeiler. Der Antisemitismus ist Gift für die gesamte Gesellschaft in Österreich und eine Gefahr für unsere Demokratie und die Werte, die das moderne Österreich ausmachen.“
