Am Sonntag setzte das Innenministerium seine Abschiebungen nach Afghanistan fort. In den frühen Morgenstunden wurde ein verurteilter Straftäter über Istanbul nach Kabul gebracht. Der im Jahr 1992 geborene Mann soll versucht haben, in Wien Drogen zu verkaufen. Dabei wurde er erwischt und im März verurteilt.
Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 hat Österreich zum zweiten Mal einen Afghanen in seine Heimat abgeschoben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont, dass die Regierung ihr Versprechen eingehalten habe. "Wir haben Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan angekündigt – und nun wurde die nächste Abschiebung umgesetzt", so der Innenminister in einer Aussendung.
Allgemein habe Österreich seine Abschiebepraxis in diesem Jahr deutlich verschärft. Seit über zwei Jahrzehnten wurde erstmals wieder ein Somalier in sein Herkunftsland gebracht. Zudem wurden auch mehrere Syrer abgeschoben.
Laut dem Innenministerium möchte man diesen Kurs nun weiter fortsetzen. "Es geht weiter", verspricht Karner. Demnach seien weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Vorbereitung.
Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich in einer Aussendung zu Wort gemeldet. Ihm zufolge würde die neuerliche Abschiebung nach Afghanistan zeigen, dass es in Österreich "null Toleranz" gegenüber Menschen gäbe, die hier Schutz suchen und dann straffällig werden. "Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen", betont der Kanzler.
Bereits nach der Abschiebung des ersten Afghanen hagelte es seitens NGOs wie Amnesty International einiges an Kritik. Die Abschiebungen in das von den Taliban regierte Land gelten aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation als umstritten.
