In den frühen Sonntagmorgenstunden musste ein Afghane, der wegen Suchtmittelhandels verurteilt wurde, Österreich in Richtung seines Herkunftslandes verlassen. Über Istanbul wurde er von den österreichischen Behörden nach Kabul gebracht.
Aus der Sicht von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein Erfolg: "Es geht weiter! Wir haben Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan angekündigt und nun wurde die nächste Abschiebung umgesetzt." Weitere derartige Maßnahmen nach Afghanistan, aber auch nach Syrien würden sich in Vorbereitung befinden, hieß es.
Keinen Grund zum Feiern sieht offenbar die FPÖ. Für Generalsekretär Michael Schnedlitz sei die zweite Abschiebung nach Afghanistan reine "ÖVP-Showpolitik" gewesen. Der FPÖ-Politiker betont, dass nach wie vor rund 50.000 Afghanen in Österreich seien. Zudem hätten 4.249 Afghanen in diesem Jahr einen Asylantrag in Österreich gestellt, knapp 4.000 dieser Anträge seien in den ersten drei Quartalen auch positiv beschieden worden.
Angesichts dieser Zahlen sei es eine "politische Bankrotterklärung des 'Abschiebe-Versagers' Karner", die zweite Abschiebung nach Afghanistan abzufeiern, poltert Schnedlitz. Auch der von Karner angekündigte Asylstopp bei den Syrern sei laut dem Blauen nicht umgesetzt worden. Bis Ende September seien 3.279 Asylanträge aus diesem Land gestellt worden. Zudem gehen Schnedlitz die Abschiebungen auch hier zu langsam voran. Er betont, dass noch über 100.000 Syrer im Land seien, abgeschoben "wurde nicht einmal eine Handvoll".
Abschließend forderte Schnedlitz abermals einen "sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz statt 'Welcome-Service', rigorose Abschiebungen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen". Dies würde der "illegalen Masseneinwanderung endgültig einen Riegel" vorschieben.
Anders wird die Situation standesgemäß von der ÖVP gesehen. Für VP-Generalsekretär Nico Marchetti beweist die erneute Abschiebung nach Afghanistan "den strikten Asylkurs der Volkspartei". Ihm zufolge halte Innenminister Karner sein Wort und setze "den 2-1-0 Kurs von Bundeskanzler Christian Stocker kompromisslos um".
Die FPÖ würde es hingegen nicht leid werden, "ihre Polit-Show abzuziehen". Deren Aussagen seien für Marchetti "nichts als heiße Luft". Laut dem VP-General hätte FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister alle Möglichkeiten gehabt, die "blaue Ideologie umzusetzen", doch sichtbare Ergebnisse seien ausgeblieben. "Während es im FPÖ-geführten Innenministerium null Glaubwürdigkeit gab, gibt es hingegen mit Innenminister Karner null Toleranz und einen konsequenten Asylkurs, der wirklich wirkt", kontert Marchetti.
