Hart, aber gerecht – mit diesen Worten fasst Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen Kurs in der Asylpolitik zusammen.
Das zeigt sich auch an den jüngsten Rückführungen: Erst im Sommer schob Österreich erstmals seit Jahren wieder nach Syrien ab, vergangene Woche folgte eine Rückführung nach Afghanistan. Am Mittwoch traf es fünf Männer aus Nigeria. "Abschiebungen sind Teil einer strengen, harten, aber gerechten Asylpolitik", kommentierte der Innenminister.
Karner plädiert allerdings auch für einen härteren Abschiebekurs auf EU-Ebene. Aus dem Grund reist er am Montag nach Finnland, wo er sich mit seiner finnischen Amtskollegin Mari Rantanen in Helsinki treffen wird. Im Fokus stehe die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, teilte das Innenministerium mit.
"Europa braucht starke Allianzen, um Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien zu realisieren und damit eine harte und konsequente Asylpolitik sicherzustellen“, erklärte der Innenminister im Vorfeld seiner Reise. Im Zuge des Arbeitstreffens will sich Karner bei einem Lokalaugenschein an der finnisch-russischen Grenze auch über die dort getroffenen Schutzmaßnahmen informieren.
Finnland sei neben Österreich und weiteren 18 EU-Staaten – darunter Deutschland, Italien oder Polen – Unterzeichner eines Briefes an die EU-Kommission und Teil einer "starken Allianz" durch Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan.
Im Brief wird u.a. beklagt, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene anzugehen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet Karners Reise als "billige Showpolitik". Statt "teurer PR-Reisen" brauche es eine "Festung Österreich" und konsequente Abschiebungen, so der Freiheitliche.
"Was nützt uns eine 'Abschiebe-Allianz' mit Finnland, wenn die illegalen Migranten nicht dorthin, sondern in ihre Heimatländer zurückgebracht werden müssen?", fragt Schnedlitz. "Während Karner in Finnland den europäischen Norden bestaunt, sind unsere eigenen Grenzen nach wie vor ein offenes Scheunentor für illegale Einwanderung aus aller Welt. Die Österreicher haben diese Showpolitik der ÖVP satt", so sein Resümee.
