Seit vier Jahren saß er bereits auf Steuerzahlerkosten in einem österreichischen Gefängnis. Grund: Der 1994 geborene Afghane beging ein schweres Sexualdelikt und schwere Körperverletzung. Erstmals seit dem Machtwechsel 2021 gab es nun eine Abschiebung nach Afghanistan – der Straftäter ist jetzt wieder in seiner Heimat.
Aus diesem Anlass meldet sich die NGO "Amnesty International" zu Wort – nicht aber, um Opfern zur Seite zu stehen, sondern um den Täter in Schutz zu nehmen. "Menschen den Schutz zu entziehen und sie diesem Regime auszuliefern, verstößt klar gegen das völkerrechtlich verankerte Non-Refoulement-Prinzip", heißt es in einer Aussendung.
In den "Abschiebe-Fantasien", die Innenminister Gerhard Karner bei der Vienna Migration Conference offen auslebt, sieht Amnesty einen klaren "Bruch mit den Menschenrechten". Statt gemeinsam mit den Taliban Pakte zu schmieden, solle sich Österreich dafür einsetzen, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
"Politik, die Verantwortung abschiebt, gibt sich selbst auf! Wer Menschen an einen Staat ausliefert, der Verbrechen an seiner Bevölkerung begeht, entzieht bewusst Schutz und bricht Gesetze. Der Verrat an Menschenrechten muss sofort gestoppt werden!", so Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration in Amnesty International Österreich.
