Die Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch, die auf Verlangen der Grünen stattfindet, sorgt schon im Vorfeld für Wirbel in der Politik.
Noch bevor die Grünen im Parlament Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) mit einer dringlichen Anfrage ins Visier nehmen, rechneten ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel und ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger in einer Pressekonferenz mit der Ökopartei ab.
"Die Klubobfrau der Grünen Leonore Gewessler sollte gerade als ehemalige Verkehrsministerin bei den Fakten bleiben", leitete Verkehrssprecher Joachim Schnabel (ÖVP) ein und kritisiert die Kampagne der Ökopartei auf den sozialen Netzwerken scharf.
Dort würden die Grünen "Äpfel mit Birnen" vergleichen und auf "Populismus" setzen. Die verlangte Sondersitzung am Mittwoch sei die Kirsche auf der Torte, weshalb man als ÖVP nun endgültig für Klarheit sorgen möchte.
"Wir spielen Verkehrsteilnehmer nicht gegenseitig aus", so Schnabel. Stattdessen würde man "alle" berücksichtigen. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass die ASFINAG kein "Selbstbedienungsladen für die Republik ist". Das müsste eigentlich auch Gewessler als ehemalige Verkehrsministerin wissen.
Die Darstellung der Grünen, dass die Bauprojekte aus dem Budget finanziert werden, sei laut Finanzsprecher Ottenschläger schlichtweg falsch. "Nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren Österreichs Autobahnen, sondern die Autofahrerinnen, Autofahrer und Transportunternehmen aus dem In- und Ausland. Denn die ASFINAG befindet sich zwar zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich, finanziert sich aber durch die Mauterlöse", so der Finanzsprecher.
Im Jahr 2024 lagen die Einnahmen der ASFINAG bei etwa 2,5 Milliarden Euro. Zwei Drittel (1,6 Milliarden Euro) dieser Einnahmen stammten aus der LKW-Maut, also dem Schwerverkehr. Ein Viertel (600 Millionen Euro) aus der PKW-Vignette, sowie knapp zehn Prozent (240 Millionen Euro) aus den Strecken- und Sondermauten, rechnete Ottenschläger vor.
"Die Behauptung der Grünen, das Geld für diese Investitionen könnte für andere Dinge wie den Klimabonus oder die Errichtung von Kindergärten verwendet werden, ist falsch", betonte er dabei.
Außerdem gab es noch Schützenhilfe für Verkehrsminister Hanke. Die ÖVP könne die Kritik der Ökopartei nicht nachvollziehen, immerhin handle der Minister auf Grundlage des Bundesstraßengesetzes. Dort sind die Bauprojekte verankert und "brauchen eine Umsetzung".
Weiters betonten die beiden ÖVP-Männer, dass man die Natur nicht abreisse: "Die Lobau bleibt." Immerhin würde man nicht quer durch das Land bauen, sondern einen Tunnel graben. Und dieser liege 60 Meter unter der Lobau – "das ist ungefähr so viel Abstand, wie der Dom von Gurk groß ist", zeigte Schnabel auf.
"Weiters sind Strategische Lückenschlüsse im Autobahn- und Schnellstraßennetz Österreichs das zentrale Element unserer Verkehrspolitik", sagte ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Und dass es hier nach wie vor Handlungsbedarf gebe, habe sich erst am vergangenen Wochenende wieder gezeigt.
"Der Mega-Stau auf der Südosttangente (A23) am Wochenende hat uns deutlich vor Augen geführt, dass Wien und der Osten Österreichs dringend leistungsfähige Umfahrungen brauchen. Stundenlange Staus, weil es keine Möglichkeit gibt, den Transitverkehr umzuleiten, sind für eine internationale Metropole keine Visitenkarte", erklärte er.
