Nach 28 Jahren ist es wieder so weit: Mit Frank-Walter Steinmeier kommt ein deutscher Bundespräsident nach Österreich zu einem Staatsbesuch. Er und seine Frau Elke Büdenbender sind vom 21. bis 23. Oktober für ein gemeinsames Besuchsprogramm im Land. Anlass des Besuches ist die Eröffnung der neuen Deutschen Botschaft in Wien.
Nach einem gemeinsamen Arbeitsgespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem Amtskollegen gab es eine gemeinsame Pressekonferenz. "Es freut mich sehr, dich in der Hofburg begrüßen zu dürfen", leitete Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein. "Herzlich willkommen in Wien."
Der österreichische Bundespräsident erinnerte in seiner Rede an die gemeinsame Geschichte der beiden Länder, die enge wirtschaftliche Verflechtung, den Austausch im Bereich Wissenschaft und Forschung und natürlich die grenzüberschreitende Kooperation.
Im Arbeitsgespräch haben die beiden vor allem auch darüber gesprochen, wie sich Österreich und Deutschland gemeinsam für Frieden und Wohlstand in Europa und der Welt einsetzen können, so Van der Bellen. Dabei stehe man durchaus vor "ähnlichen Herausforderungen". Ausgetauscht habe man sich über die Wirtschaftskultur – "die könnte besser sein", so VdB – Migrationsfragen und natürlich den internationalen Krisenherden.
Dazu gehöre einerseits die Situation in der Ukraine. "Der Krieg muss enden", in einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden. Außerdem habe man auch über die Situation im Nahen Osten gesprochen. Van der Bellen zeigte sich froh über die Einigung vor rund zehn Tagen. Aktuell sei es aber noch zu früh, um zu sagen, ob und wie dieser Fahrplan eingehalten werden kann.
Österreich und Deutschland haben hier aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung. Deshalb "traten und treten wir auch energisch und überzeugt gegen jede Form des Antisemitismus auf", so der Bundespräsident. "Im Übrigen war das die dümmste Erfindung, die sich die Menschheit geleistet hat – der Antisemitismus", stellte Van der Bellen klar.
In den nächsten Tagen werde man den Austausch noch weiter vertiefen. Geplant ist unter anderem auch ein Besuch beim Brenner-Basis-Tunnel, so das Staatsoberhaupt.
Amtskollege Steinmeier bedankte sich eingangs für die Einladung: "Es war für mich eine Überraschung, dass es so lange keinen deutschen Staatsbesuch gab." Umso mehr freue er sich über die Einladung. "Es ist ein Besuch bei guten Freunden oder bei Nachbarn, die sich ewig kennen", so Steinmeier. Die Einweihung der Botschaft sei ein Höhepunkt des Besuchs.
Auch das deutsche Staatsoberhaupt nahm Bezug auf das Arbeitsgespräch. Österreich und Deutschland seien wichtige Handelspartner. Darüber hinaus sei natürlich auch die gemeinsame Sicherheit von großer Bedeutung, immerhin habe sich die Bedrohungslage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine verändert. Nun sei es wichtig, mehr in "unsere europäische Verteidigungsindustrie investieren".
Beide würde außerdem die Zukunft Europas beschäftigen. Uns verbindet die Überzeugung, dass Europa an einer entscheidenden Wegmarke steht. In Fragen der Sicherheit und mit Blick auf die Ukraine, betonte Steinmeier, dass man den Druck auf Russland erhöhen werde, mit dem Ziel ernsthafte Verhandlungen einzuleiten. Dem Themenbereich Nahost wollte Steinmeier nichts hinzufügen. Van der Bellen habe "alles gesagt, was man sagen kann". Abschließend bedankte sich der Deutsche für die Gastfreundschaft.
Schon am Vormittag wurden Steinmeier und seine Frau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seiner Gattin Doris Schmidauer mit militärischen Ehren begrüßt – pünktlich um 10.00 Uhr. Zuvor wurde der hohe Besuch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Flughafen abgeholt und mit einer Polizeieskorte in die Innenstadt gebracht.
"Es war mir eine Freude, Sie am Flughafen zu empfangen. Ihre klare Botschaft gemeinsam mit Bundespräsident Van der Bellen für ein starkes, handlungsfähiges und wehrhaftes Europa trifft den Nerv der Zeit. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam Frieden schaffen, Sicherheit gewährleisten und das "Wunder Europa" bewahren und weiterentwickeln", schreibt die Außenministerin auf X.
Am Nachmittag ist zudem ein Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geplant. Im Anschluss soll es Statements der beiden geben. Kurz darauf gibt es Gespräche mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Am Mittwoch, 22. Oktober, werden in der Wiener Hofburg unter dem Titel "Europa – In Vielfalt geeint" Impulsvorträge, eine Podiumsdiskussion und ein anschließendes Zusammentreffen der beiden Bundespräsidenten mit Jugendlichen stattfinden. Danach werden die beiden Staatsoberhäupter die neu gestaltete Deutsche Botschaft in Wien eröffnen.
Am dritten Tag, 23. Oktober, ist die Besichtigung der Baustelle des Brenner-Basistunnels gemeinsam mit Landeshauptmann Anton Mattle vorgesehen, danach steht ein Besuch in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck auf dem Programm.
Den Abschluss des dreitägigen Staatsbesuches wird ein landesüblicher Empfang mit Tiroler Schützen bilden.
