"Außenpolitik ist zu einem guten Teil Innenpolitik", hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) des Öfteren betont. Diese Woche reiste die Staatsspitze – wie berichtet – gleich als Trio nach New York zur UNO-Generalversammlung: Bundespräsident Van der Bellen, Kanzler Stocker, Außenministerin Meinl-Reisinger.
Für Stocker war es überhaupt das erste Mal im Big Apple. Die Mission der Österreicher war nicht zuletzt, Stimmung zu machen für die Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027/28. Die Agenda des Austro-Trios war dicht getaktet, eine Vielzahl an bilateralen Gesprächen stand am Programm. "Österreich ist bereit, Verantwortung zu übernehmen" – das betonte Meinl-Reisinger auch in ihrer großen Rede vor der UN-Generalversammlung.
Österreich war auch US-Präsident Donald Trump einen Abstecher in seiner UNO-Wutrede wert. Aufgrund illegaler Einwanderung würden europäische Länder "zur Hölle gehen", wetterte der 79-Jährige – was man auch an den Gefängniszahlen in Österreich sehe, wo 53 Prozent der Insassen Ausländer seien. "Die Zahl an sich ist nicht falsch", sagte Stocker später. Man müsse sie aber richtig sehen: bei 20 Prozent handele es sich um EU-Bürger. Zwei Minuten hatte Stocker sogar persönlich mit Trump bei dessen Abendempfang – man habe auch über Trumps Äußerungen zu Österreich gesprochen, meinte der Kanzler zu "Heute".
In Wien nahm Innenminister Karner (VP) Trumps Bemerkung positiv auf: "Gut, dass auch der US-Präsident sieht, dass Straftäter bei uns ins Gefängnis kommen", sagte er sinngemäß beim Pressefoyer nach dem Ministerrat und zum Auftakt des Plenartags am Mittwoch.
Auf der Herbstagenda der Volkspartei steht jedenfalls eine schärfere Gangart in Sachen Abschiebungen. Die Schwarzen starten eine neue Kampagne unter dem Motto "Null Toleranz für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehnen". Das soll den dritten Teil der Stocker-Formel "2–1–0" (2 % Inflation, 1 % Wachstum, 0 Toleranz gegenüber Extremismus) konkretisieren. Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan sind ein Bestandteil dessen.
Tatsächlich wird die Luft dünner für die Regierung. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung steigt, wie auch eine aktuelle ATV-Umfrage zeigt – demnach sind 67 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der aktuellen Bundesregierung. In der Sonntagsfrage (Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Nationalratswahl wäre) liegt die FPÖ mit 33 % weit vor der ÖVP (23 %). Die SPÖ hat einen Einser vorn (19 %), Neos und Grüne liegen mit 11 % gleichauf.
Im "Heute Backstage SPEZIAL" mit den Insights der Woche liefern wir auch Hintergründe, warum im Kuschelkurs der Koalition ohnehin ein wenig der Wurm drin zu sein scheint. "Mit dem Honeymoon ist langsam Schluss", meint ein mit den Vorgängen Vertrauter gegenüber "Heute".
Mehr und mehr zum Stein des Anstoßes wird die Sozialhilfereform. Nach den Wickeln rund um den Startschuss – "Heute" berichtete" – sind die Fronten nicht wirklich befriedet. Ein Gutachten des Verfassungsdienstes, wonach die geplante Integrationsphase bis zum Anspruch auf volle Leistungen auch für Österreicher gelten müsse, lässt erneut die Wogen hochgehen.
Mit ihrem via ORF lancierten Vorschlag einer Quote für ältere Arbeitnehmer eckte SP-Sozialministerin Schumann bei ÖVP und Neos auch kräftig an.
Und dann sind da die Baustellen mit den Ländern. Die Sozialhilfe soll bundesweit vereinheitlicht werden, das wird noch ein weiter Weg. Weniger Zeit ist für den Abschluss des neuen Stabilitätspakts, der festlegt, wie viele Schulden Bund und Länder machen dürfen. Auch da wurde diese Woche wieder verhandelt, auch da liegen die Positionen laut "Heute"-Infos noch recht weit auseinander.
Die Nationalratsabgeordneten hatten indes am Mittwoch ihren ersten "Schultag" nach der Sommerpause. In der Plenarsitzung flogen auch abseits der Debatten um neue Gesetze ordentlich die Fetzen, Stichwort "Kaffee-Gate" für SP-Vizekanzler Babler. Und auch Ohrringe von Verteidigungsministerin Tanner (VP) waren Thema...
