In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag fordert OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer eine klare Ausrichtung in der Vergabepolitik! Öffentliche Aufträge, die mit Steuergeld finanziert werden, sollen künftig nur mehr für Produkte vergeben werden, deren wesentliche Komponenten aus Europa stammen.
"Ich bekenne mich klar zum Freihandel – aber er muss fairer werden. Wo öffentliches Geld im Spiel ist, müssen überwiegend europäische Komponenten drinnen sein", betont der Landesfürst Oberösterreichs im Gespräch mit Annette Gantner (Oberösterreichische Nachrichten) und Hans Bürger (ORF).
Der 58-Jährige stellt zudem klar: ""Wir brauchen gleiche Spielregeln für alle – nicht einseitige Vorteile für staatlich subventionierte Anbieter aus Drittstaaten. Wenn europäische Steuerzahler Milliarden investieren, dann muss diese Wertschöpfung auch in Europa bleiben."
Der Landeshauptmann von Oberösterreich sieht darin nicht nur eine industriepolitische, sondern auch eine strategische Frage: Es gehe um Arbeitsplätze, technologische Unabhängigkeit und die Zukunft der europäischen Industrie. Besonders die Stahlbranche stehe exemplarisch für die Bedeutung einer fairen Wettbewerbsordnung.
"Steuergeld darf nicht in Produkte fließen, die mit billigem Importstahl aus anderen Weltregionen gefertigt werden", stellt OÖ-Landeschef Stelzer in der ORF-Pressestunde unmissverständlich klar.
Gerade in Oberösterreich, mit der voestalpine und hunderten Zulieferbetrieben, sei Stahl nicht nur ein Produkt, sondern Teil der Identität des Standortes. Eine starke, wettbewerbsfähige europäische Stahlindustrie sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und Unabhängigkeit.
Bei der Beschaffung von Dienstautos für das Land Oberösterreich hat sich der chinesische Automobilhersteller BYD im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung (Bundesbeschaffungsgesellschaft, BBG) in einigen Bereichen durchgesetzt.
Landeshauptmann Stelzer hat daraufhin eine rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben, ob nicht doch europäische Autohersteller zum Zug kommen können. Das Ergebnis: Entscheidet sich das Land Oberösterreich gegen die Kauf-, sondern für die Leasingvariante, hat das Land als Beschaffer prinzipiell freie Wahl bei BBG-gelisteten Anbietern.
Das Land Oberösterreich hat sich daher gegen die Kauf- und für die Leasing-Variante entschieden.
"Schlimmste, was passieren kann"
Stelzer äußerte sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde auch noch einmal zum Fall jener 54-jährigen Mutter, die in Oberösterreich verstarb, da in mehreren Spitälern kein Intensivbett verfügbar war und sie nicht zeitgerecht behandelt werden konnte. "Was ist da schiefgelaufen?", wollte Annette Gantner vom OÖ-Landesfürsten wissen.
"Ich glaube, man muss in der Sache festhalten, das ist tragisch und wenn ein Mensch stirbt, dann gibt es da nichts mehr zu diskutieren. Das ist das Schlimmste, was passieren kann", so Stelzer. Man müsse aber auch festhalten, dass die Frau in einem Spital war. "Nur bei dieser Form der Erkrankung braucht es hochspezialisierte Teams, die eine solche Operation auch können und die gibt es nur in gewissen Zentren!"
Laut Stelzer werde nun genau untersucht, ob und wo es Fehler gegeben hat. "Und wenn es Fehler gegeben hat, dann muss es auch Konsequenzen geben", stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich klar. "Und dann muss es natürlich auch Verbesserungen geben."
