Am Samstag gab Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bekannt, dass er seinen Plan zur Reform der Medienförderung vorantreiben möchte. Laut dem SPÖ-Politiker seien die aktuellen Subventionen in der Höhe von über 80 Millionen Euro "nicht zielgerichtet genug".
Es sollen Bedingungen geschaffen werden, die es "Medienunternehmen ermöglichen, sich weiterzuentwickeln". Gleichzeitig soll die journalistische Qualität "gestärkt, aber auch eingefordert werden", betont Babler.
Die Rahmenbedingungen dazu soll nun eine wissenschaftliche Analyse liefern. Daran sollen sich das Medienhaus Wien, das CMC-Institut, die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das Austrian Institute of Technology (AIT), der Presseclub Concordia und die Hamburg Media School beteiligen.
Dabei sollen bestehende Förderstrukturen geprüft, Qualitätskriterien und unabhängige Bewertungsverfahren entwickelt sowie Vorschläge für eine grundlegende Neuausrichtung vorgelegt werden. Ergebnisse der Analyse werden im Frühjahr 2026 erwartet.
Seitens der FPÖ zeigt man sich skeptisch. Zudem erhebt FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker schwere Vorwürfe gegen Babler. Ginge es nach diesem, würde die Reform nämlich darauf hinauslaufen, dass "Medien, die nicht im Sinne der Regierung berichten, künftig um ihre Förderungen fürchten müssten", so die Vermutung des FPÖ-Politikers.
Hafenecker befürchtet den nächsten Schritt "in Richtung eines staatlich gelenkten Kontrollsystems". Ihm zufolge würde schon heute ein Ungleichgewicht in der Medienlandschaft herrschen. Er spricht von "linken Großmedien, die Millionen an Steuergeld erhalten", während "kritische, unabhängige Plattformen" leer ausgehen würden.
