Bei der Weltklimakonferenz in Brasilien dreht sich in den nächsten zwei Wochen alles um den Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen. Die sogenannte COP30 findet heuer im brasilianischen Belém statt – das Land gibt sich ehrgeizig, aber die geopolitischen Rahmenbedingungen sind schwierig.
Brasilien ist ein wichtiger Spieler bei den internationalen Klimaverhandlungen. Schon 1992 wurde in Rio de Janeiro das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat mit Belém bewusst eine Stadt im Amazonasgebiet gewählt.
Der dortige Regenwald ist für den Kampf gegen die Erderwärmung entscheidend, leidet aber selbst besonders stark darunter. Lula setzt sich zwar für Klima- und Waldschutz ein, baut aber gleichzeitig die Ölförderung weiter aus. Er begründet das mit der Notwendigkeit, Geld für die Energiewende zu lukrieren.
Die Wahl von Belém sorgt für Diskussionen, weil es dort nicht genug Hotelbetten für die rund 50.000 Teilnehmer gibt. Die extremen Zimmerpreise waren daher in der Vorberichterstattung präsenter als die eigentlichen Verhandlungsthemen.
Auch geopolitisch ist die Lage angespannt. Donald Trump, für den der menschengemachte Klimawandel "der weltweit größte Betrug aller Zeiten" ist, schickt nicht einmal ranghohe Regierungsvertreter nach Belém. Trotzdem dürfte sein Einfluss groß sein. Nachdem die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind und weniger Geld für Energiewende und Entwicklungshilfe bereitstellen, haben andere Staaten eine Ausrede für zu schwache Maßnahmen.
Nicht nur in den USA, auch in Europa und anderen Regionen gewinnen rechte Kräfte an Einfluss, die Ausgaben für Klimaschutz und Anpassung blockieren. Die EU konnte sich erst nach langem Ringen auf neue Ziele zur Emissionsminderung einigen, die von Umweltorganisationen als zu schwach kritisiert werden. Auch China, der weltweit größte Treibhausgas-Emittent, bleibt mit seinem neuen Ziel hinter den Erwartungen zurück.
Zusätzlich werden die internationalen Entwicklungshilfen gekürzt und wegen der anhaltenden Kriege steigen die Rüstungsausgaben. Für Klimaschutz bleibt so weniger Geld übrig. Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen ist die Weltgemeinschaft weit davon entfernt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Derzeit steuert die Erde auf eine gefährliche Erwärmung um drei Grad zu.
Nur etwa ein Drittel der gut 190 Staaten, die das Pariser Abkommen unterschrieben haben, sind dem Aufruf der UNO gefolgt und haben heuer verschärfte nationale Klimaziele vorgelegt. Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um wenigstens langfristig die 1,5-Grad-Grenze wieder zu unterschreiten. Offiziell stehen die Emissionsziele zwar nicht auf der Tagesordnung der COP30, werden aber trotzdem eine zentrale Rolle spielen.
Der Klimaexperte von Oxfam, Jan Kowalzig, meint, die Verhandler müssten auf den Missstand mit einem "Notfallprogramm" reagieren. Ob die EU wie in den vergangenen Jahren als Antreiber auftreten kann, ist fraglich. Sie kommt nur mit dem Ziel, bis 2035 ihre Emissionen um 66,25 bis 72,5 Prozent zu reduzieren.
Auch bei der Klimafinanzierung für ärmere Länder dürfte es in Belém schwierig werden. Nach der Vereinbarung eines neuen Ziels im Vorjahr steht heuer keine Entscheidung an. Bei der COP29 wurde zugesagt, dass Entwicklungsländer bis 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung bekommen sollen. In Belém wird nun diskutiert, woher dieses Geld kommen soll – Betroffene und Experten sagen, dass der tatsächliche Bedarf viel höher ist.
Ein besonderer Schwerpunkt der brasilianischen COP-Präsidentschaft ist der Schutz der Wälder. Präsident Lula hat am Donnerstag einen globalen Fonds ins Leben gerufen, den "Tropical Forests Forever Facility" (TFFF). Dieser soll Milliarden anlegen und mit den Gewinnen jene Tropenländer belohnen, die ihre Regenwälder schützen.
Die Klimaverhandlungen kommen derzeit nicht nur wegen politischem Gegenwind ins Stocken. Fast alle Regeln zum Pariser Abkommen sind ausverhandelt, große Entscheidungen stehen kaum an. Trotzdem sind die UNO-Klimakonferenzen laut dem Germanwatch-Experten Petter Lyden nicht am Ende: Es sei jetzt einfach eine "andere Verhandlungsarena als früher" – statt um Regeln geht es nun um deren Umsetzung. Umweltorganisationen wie Germanwatch und Greenpeace fordern, dass die UNO einen Reformprozess bei den Klimaverhandlungen startet. So sollen Staaten, die bremsen, und Lobbyisten der fossilen Energien nicht weiter die Bekämpfung der Klimakrise behindern können.
In der "ZIB2" nahm dazu am späten Freitagabend Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei ORF-Moderatorin Margit Laufer Stellung. Er sehe "das Ergebnis des Umweltrates anders", nämlich nicht als abgeschwächtes Ergebnis, sondern als "Durchbruch", so Totschnig. Man habe sich darauf entschieden, die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Der Europäische Klimaschutz habe "ein Rendezvous mit der wirtschaftlichen Realität" der Mitgliedsstaaten hatte, so der Minister.
Sei der Zertifikatskauf nicht doch ein abgeschwächtes Ergebnis? Die Zertifikate seien möglich, "wenn es Richtung Klimaneutralität geht", so Totschnig. "Die Klimaneutralität ist mit 2050 beschlossen", so Totschnig. "Klimaschutz hat keine Grenzen", hieß es, die Zertifikate böten die Möglichkeit, "auch außerhalb Europas in Klimaschutz zu investieren". Wenn man beim Klimaschutz erfolgreich sein wolle, "müssen wir unseren Klimaschutz auch exportieren". Und: "Am Ende wird alles zusammengezählt", so Totschnig.
Die Rahmenbedingungen müssten "den Wirtschaftsstandort im Blick haben", so Totschnig, die Tausenden Arbeitsplätze in Österreich schützen. "Es macht keinen Sinn, Milliarden zu zahlen für den Zukauf von Zertifikaten, wir wollen, dass die Industrie in den Wirtschaftsstandort investiert", so der Umweltminister. Und warum gebe es in Österreich noch immer nicht das seit langem geplanten Klimagesetz? Es gebe noch "offene Punkte" zwischen den Regierungspartnern, "wir müssen einfach gewisse Dinge außer Streit stellen", so Totschnig. Welche Dinge? Das beantwortete Totschnig nicht, es gebe "viele Fragestellungen".
