In der Steiermark, in Vorarlberg, Kärnten, Salzburg und Tirol haben die Landesregierungen angekündigt, dass es im Jahr 2026 keine Erhöhung der Politikergehälter geben wird, berichtet die APA. Auch in Niederösterreich gibt es heuer für die Landesregierung eine Nulllohnrunde. Ob die Landtagsabgeordneten dort mehr Geld bekommen, steht laut sn.at noch nicht fest.
"Für die anderen politischen Ebenen ist die finale Abstimmung gerade im Laufen. Eine Beschlussfassung wird zeitgerecht erfolgen", heißt es aus den Landtagsklubs von ÖVP und FPÖ.
Ganz anders schaut es in Oberösterreich aus: Dort geht die schwarz-blaue Landesregierung einen eigenen Weg. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Präsentation des Landesbudgets erklärte, werden die Politikerbezüge ab 1. Juli um 3,3 Prozent erhöht – genauso wie bei den Beamten.
Die Begründung: Die Politikergehälter in Oberösterreich liegen seit Jahren fünf Prozent unter dem österreichweit gültigen Bezügegesetz. Man wolle sich bei der "Selbstentwertung" des Politikerberufs nicht beteiligen.
Die Gehaltsobergrenze für Landeshauptleute liegt derzeit bei 22.657 Euro brutto im Monat. Weil es auf Bundesebene oft Nulllohnrunden gab, verdienen Landeshauptleute damit mittlerweile mehr als der Vizekanzler (20.979), der Nationalratspräsident (20.025) oder Minister (19.072). Stelzer bekommt aktuell 20.623 Euro, nach der Erhöhung sind es 21.304. Damit ist er auf Platz drei im Vergleich der Landeshauptleute.
Am meisten verdient Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Ludwig mit 22.657 Euro. Auch die amtsführenden Stadträte in Wien (20.391) bekommen mehr als Landesräte in den anderen Bundesländern. Bei den Landtagsabgeordneten liegen die Wiener mit 8.610 Euro knapp hinter den Niederösterreichern, die mit 9.063 Euro an der Spitze stehen. Ob es in Wien nächstes Jahr mehr Geld für Politiker gibt, ist noch offen.
An zweiter Stelle bei den Landeshauptleuten findet sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit 21.660 Euro. Am wenigsten bekommt Burgenlands Landeshauptmann Doskozil mit 17.645 Euro brutto im Monat. Auch in der rot-grünen Landesregierung in Eisenstadt schaut es bei den Gehältern österreichweit am schlechtesten aus. Nur die Kärntner Landtagsabgeordneten (5.808) verdienen noch weniger als die Burgenländer (6.394).
Im Burgenland ist die Entscheidung über die Erhöhung der Politikergehälter noch nicht gefallen, wie aus Doskozils Büro auf APA-Anfrage bestätigt wurde. Schon in den letzten beiden Jahren gab es dort eine Nulllohnrunde, deswegen liegt das Burgenland am "untersten Ende der politischen Bezügepyramide".
Selbst wenn die Politikergehälter im Burgenland um den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 2,6 Prozent steigen, bleibt Doskozil weiterhin knapp hinter dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der mit 18.358 Euro an vorletzter Stelle der Gehaltstabelle steht.
Die Unterschiede bei den Politikergehältern sind das Ergebnis verschiedener Erhöhungen in den letzten Jahren. Besonders auf Bundesebene haben die Gehälter wegen häufiger Nullrunden oder Anpassungen unter der Inflation seit 1997 deutlich an Wert verloren.
Der Rechnungshof kritisierte im Dezember, dass sich die Struktur der Bezügepyramide in den letzten 25 Jahren stark verschoben hat und nicht mehr der ursprünglichen Idee einer fairen und übersichtlichen Gehaltsstruktur entspricht. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regeln für die Valorisierung der Politikerbezüge zu überarbeiten.
