"Jeder Mensch hat die beste Gesundheitsversorgung verdient, unabhängig von der Postleitzahl am Meldezettel", so Ludwig Ende September in "Heute". Doch trotz Finanzausgleich sei Wien 2024 auf Kosten von 610 Mio. Euro sitzengeblieben. Er fordert daher eine gemeinsame Gesundheitsstrategie mit Niederösterreich und dem Burgenland, aus denen auch die meisten Gastpatienten in Wiens Spitäler kommen.
Am Montag fand dazu ein erstes Treffen zwischen NÖ-Gesundheitslandesrat Anton Kasser (ÖVP) und dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) statt – jedoch ohne burgenländische Beteiligung.
"Es ist ein Startschuss gewesen und wir sind zuversichtlich, dass ein Ergebnis erreicht werden kann", so Hacker und Kasser, die eine Einigung bis 2028 anstreben. "Wir haben uns gegenseitig zugehört, wir haben Argumente ausgetauscht", so Hacker. "Es wird weitere Treffen geben", versicherte Kasser, der vor dem Treffen eine Kommission vorschlug, die auch den neuen Finanzausgleich verhandeln soll. Bis dahin sei "geltendes Recht umzusetzen".
Laut Hacker soll das nächste Treffen in zwei Wochen stattfinden. "Wir sind die Vorbereitenden", so Kasser mit Hinblick auf ein Landeshauptleute-Treffen, zu dem Ludwig NÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Burgenlands Landeschef Hans-Peter Doskozil (SPÖ) einlud. Nun werde mit Hochdruck daran gearbeitet, dass dieser erste Schritt auch zu einer Lösung führt.
Auslöser für die Diskussion waren die gestiegenen Kosten für Gastpatienten in Wien und die Ankündigung, dass man hie getrennte Wartelisten anlegen möchte. Doskozil erklärte in einer Aussendung am Montag, es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass komplexe Angebote überregional geplant und bundesländerübergreifende Zusammenarbeit vertieft werden müssen.
Die von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) angestoßene Diskussion über eine Verlagerung der Gesundheits- und Spitalskompetenzen von den Ländern hin zum Bund lehnt Doskozil vehement ab. Eine Zentralisierung würde "drastische Verschlechterungen für Patienten und einen Kahlschlag in der derzeitigen Spitalslandschaft" bringen, warnte er. Eine Verschiebung der Kompetenzen im Burgenland würde die Schließung von drei der fünf Klinikstandorte bedeuten.
Auch der Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen, Peter Lehner, spricht sich gegen eine Kompetenzdiskussion aus: "Eine neue Macht- und Zuständigkeiten-Verteilung löst keines unserer Probleme. Sie macht das System weder effizienter, noch steigert sie die Qualität der Versorgung", meinte er in einer Aussendung.
