Der heiße Herbst wird seinem Namen voll und ganz gerecht. Städte, Gemeinden, die Länder, der Bund, aber auch Unternehmen müssen sparen. Gleichzeitig liegt die Inflation immer noch auf enormen vier Prozent, Beschäftigte erwarten sich deshalb freilich auch eine entsprechende Gehaltserhöhung.
Doch das wird es nicht überall spielen. Während die meisten Pensionisten ihre Bezüge zwar voll erhöht bekommen, werden andernorts reihenweise Abschlüsse aufgeschnürt. Die Österreicher müssen sich in der Regel mit Erhöhungen unter der Inflation zufriedengeben, haben real also weniger im Börserl. Und an so mancher Stelle wird ihnen sogar noch Nettogehalt weggenommen.
Konkret der Fall ist das ausgerechnet in der Bundeshauptstadt Wien. Dort hat die regierende SPÖ am Freitag per Aussendung über das "verantwortungsvolles Budget 2026" informiert, das "Zukunft und Zusammenhalt" sichern soll.
"Wien ist DER Wirtschaftsmotor in Österreich und das kommt nicht von ungefähr. Wir haben in der Vergangenheit in Krisenzeiten klug investiert und gezeigt, dass man wirtschaften kann UND soziale Sicherheit erhalten kann. Genau das tun wir auch jetzt wieder: Wir wirtschaften mit Haltung, wir konsolidieren mit Haltung und wir investieren in das Rote Wien, damit es auch in Zukunft so lebenswert ist“, erklärt SPÖ-Landesparteisekretär Jörg Neumayer anlässlich des bevorstehenden Beschlusses des Wiener Budgets 2026.
Dabei wolle man nicht kürzen, wo es am einfachsten ist, sondern dort investieren, wo es am sinnvollsten ist. Jede Förderung, jedes Projekt und jede Maßnahme wurde deshalb sorgfältig geprüft. Und so gibt es bei einigen Förderungen und Zuschüssen Einsparungen, auf der Einnahmenseite bestimmte Erhöhungen.
Nicht sparen wolle man aus Prinzip bei Frauen und Kindern. Gratis Ganztagsschulen, der beitragsfreie Kindergarten, und das kostenlose Schulmittagessen bleiben, stellt Neumayer klar. In der Gesundheit und Pflege wird die Ausbildungsoffensive mit 16.000 neuen Pflegekräften bis 2030 fortgesetzt, 100 regionale Gesundheitszentren entstehen, und mit der Fertigstellung der Kliniken Hietzing und Ottakring wird die Gesundheitsversorgung der Zukunft gesichert.
Beim Wohnen werden Wohn- und Mietbeihilfen fortgesetzt, allerdings der Wohnbauförderungsbeitrag zweckgebunden erhöht. Statt 0,5 Prozent werden Angestellten ab dem kommenden Jahr 0,75 Prozent vom Gehalt abgezogen. Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro wäre das ein Minus von 7,50 Euro pro Monat. Insgesamt soll das 190 Millionen Euro in die Stadtkassa spülen. Neben der Erhöhungen der Öffi-Tickets eine besonders schmerzhafte Maßnahme.
Gespart wird außerdem bei der Mindestsicherung. Subsidiär Schutzberechtigte sollen stattdessen in die Grundversorgung fallen, sie bekommen dann nur mehr 400 statt 1.200 Euro, rechente die "ZiB 2" aus. Auch die Zuschläge für Eltern und Familien werden gestrichen. Der Sparpolitik ebenfalls zum Opfer fallen einige Großprojekte wie die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße oder das Laaerbergbad.
Für die Opposition, konkret FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp, ist die geplante Erhöhung natürlich eine "bodenlose Frechheit". Er findet: "Wer in Wien arbeitet, dem bleibt künftig automatisch weniger Geld am Konto. Und das alles, um Völkerwanderern Luxuswohnungen wie in Favoriten zur Verfügung stellen zu können. Dieses Ausnehmen der Steuerzahler, die nun für eine jahrelange SPÖ-Budgetpolitik des Grauens büßen müssen, ist auf das Schärfste abzulehnen."
