Nach jahrelangen Debatten scheint das Ziel einer autofreien Wiener Innenstadt greifbarer zu werden. Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt. Damit sollen erstmals kamerabasierte Zufahrtskontrollen rechtlich ermöglicht werden – ein Schritt, den Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) bereits im April 2025 angekündigt hatte.
Die Maßnahme schafft die rechtliche Basis, um künftig Einfahrts- und Fahrverbote digital zu überwachen – eine zentrale Voraussetzung für das Großprojekt "Autofreie City".
"Wien hat mit vielen anderen österreichischen Städten lange für die Möglichkeit einer kamerabasierten Zufahrtskontrolle gekämpft. Täglich können damit künftig mehr als 15.000 Einfahrten in den 1. Bezirk verhindert werden. Es ist wirklich erfreulich, dass Minister Hanke nach den jahrelangen Blockaden der Grünen nun so rasch einen Gesetzes-Entwurf auf den Weg gebracht hat", sagt dazu Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).
Der Entwurf geht nun in Begutachtung, das Inkrafttreten ist für Mai 2026 vorgesehen. Danach will die Stadt Wien die Ausschreibung starten – ein Prozess, der rund ein Jahr dauern soll. Anschließend folgen Vergabe, Implementierung und bauliche Maßnahmen. "Das Vorhaben ist komplex, aber wir gehen davon aus, dass wir es im Laufe dieser Legislaturperiode umsetzen werden", heißt es aus dem Rathaus.
Das geplante Modell sieht vor, dass die Zufahrt in die Innere Stadt nur noch bestimmten Gruppen gestattet ist: Bewohnern, Nutzer öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibenden und öffentlichen Diensten wie der Müllabfuhr, Einsatzfahrzeugen, Taxis sowie mobilitätseingeschränkten Personen.
Mittels fotokamerabasierter Kontrolle sollen legale und illegale Zufahrten erfasst werden. Derzeit gibt es 34 Zufahrtsmöglichkeiten in den ersten Bezirk – rund ein Viertel davon soll wegfallen. Laut einer Machbarkeitsstudie von 2022 könnte das Projekt 15.700 Einfahrten pro Tag verhindern. Zudem würden fast ein Viertel der oberirdischen Parkplätze frei, was Platz für Begrünung schaffen soll.
Markus Figl, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, begrüßt die Novelle, fordert aber "als wichtige Begleitmaßnahme den raschen Aufbau eines Garagenleitsystems, um den Verkehr im Bezirk weiter zu entlasten und Suchverkehr zu vermeiden."
Laut Begutachtungsentwurf sind einspurige Kraftfahrzeuge wie Motorräder und Mopeds aber ausdrücklich von der Kameraüberwachung ausgenommen. Sie dürfen also weiterhin in verkehrsberuhigte Zonen einfahren – ein Punkt, der das Ziel einer wirklich autofreien City infrage stellen könnte. Derzeit möchte man sich noch nicht zu Details äußern, heißt es seitens der Stadträtin.
Offen ist auch der Umgang mit Datenschutz und Demonstrationen. In einem früheren Entwurf von Ex-Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) war vorgesehen, dass Kameras während Demos oder Veranstaltungen am Ring sichtbar abgeschaltet werden müssen. Diese Regelung fehlt im nun vorliegenden türkis-rot-pinken Entwurf – ein Detail, das datenschutzrechtlich noch Diskussionen auslösen dürfte.
