Die Bundeshauptstadt Wien steht vor einem massiven Sparkurs. Nach Jahren steigender Ausgaben will die Stadtregierung ab 2026 deutlich den Gürtel enger schnallen. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden Euro eingespart werden – ein Großteil davon im Bereich der Sozialleistungen. Besonders betroffen: die Mindestsicherung, die künftig in deutlich abgespeckter Form weitergeführt werden soll. Geplant ist, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig nicht mehr unter die Mindestsicherung fallen, sondern in die Grundversorgung.
Allein diese Maßnahme soll laut Stadt Schätzungen zufolge rund 75 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Auch die Zuschläge für Eltern und Familien werden gestrichen. Wer Kinder hat, bekommt also künftig weniger Unterstützung als bisher. Dazu kommt, dass Sonderzahlungen für Langzeitbezieher nur noch zur Hälfte ausbezahlt werden sollen. Besonders sozial Schwache trifft diese Reform hart – doch die Stadt argumentiert, ohne diese Schritte würde das Budget aus dem Ruder laufen.
Besonders aufsehenerregend: Im am Dienstag präsentierten Budgetentwurf ist auch etwas vorgesehen, das jeder Person, die in Wien arbeitet, ein Minus am Lohnzettel bringt. Ein erhöhter Wohnbauförderungsbeitrag, über den die "Krone" zuerst berichtete, soll fast 200 Millionen einbringen – der Beitrag ist eine "lohnabhängige Abgabe", die meist mit den Sozialversicherungsbeiträgen und sonst durch den Dienstgeber überwiesen wird. Bisher zahlten Dienstgeber und Beschäftige je 0,5 Prozent, nun sollen es je 0,75 Prozent werden – und damit weniger Netto für arbeitende Personen.
Außerdem müssen auch zahlreiche Förderprogramme Federn lassen. Im Kulturbereich, bei Vereinen und in der Stadtentwicklung sollen die Zuschüsse im Schnitt um zehn bis fünfzehn Prozent reduziert werden. Ein kleiner Trost für die Kulturszene: Ab 2027 soll ein sogenannter "Kultur-Euro" eingeführt werden. Bei jedem Ticketverkauf fließt künftig ein Euro zweckgebunden in den Kulturhaushalt. Damit soll verhindert werden, dass Theater, Museen und Festivals durch die Sparmaßnahmen gänzlich in die Knie gezwungen werden.
Auch die Baupolitik Wiens bleibt von den Einsparungen nicht verschont. Zahlreiche geplante oder bereits begonnene Projekte werden verschoben oder gestoppt. Betroffen sind unter anderem das Laaerbergbad, das Seestadt-Bad sowie die geplante Neugestaltung der Gumpendorfer Straße. Selbst der Ausbau von Radwegen, darunter jener entlang des Gürtels, wird später umgesetzt als geplant. Im Bereich der Stadtinfrastruktur sollen außerdem einige Sanierungen und Brückenbauten aufgeschoben werden.
Der Sparkurs sorgt in der Wiener Stadtpolitik bereits jetzt für hitzige Debatten. Am späten Freitagabend rückte Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in die "ZIB2" zu ORF-Moderator Martin Thür zur Verteidigung des geplanten Sparpakets aus. Hacker hatte in der Vergangenheit etwa vor Kürzungen bei subsidiär Schutzberechtigten gewarnt, da dies Armut, steigende Kriminalität und Obdachlosigkeit auslösen könne. "Die Warnung hat sich nicht verändert, die Situation hat sich nicht verändert", so Hacker, aber wenn man das Gefühl habe, die Bundeshauptstadt mache sich dahingehend als einzige Sorgen, "dann muss natürlich reflektiert werden".
Er erwarte sich von der Bundesregierung "ordentliche Anstrengungen" zur Integration von Betroffenen in den Arbeitsmarkt, zu Aus- und Weiterbildungen und zu Umschulungen, so Hacker. "Man kann ja nicht Sparbudgets für die ganze Republik ausrufen und glauben, das kann man machen, ohne dass man Auswirkungen hat", so der Stadtrat. Es werde "Konsequenzen" haben, so Hacker. Es brauche "Auffangsysteme", damit es nicht zur vermehrten Obdachlosigkeit und Kriminalität in Wien komme, hieß es. Warum das jetzt schneller funktionieren solle? "Weil es notwendig ist", so Hacker, gefragt sei der Bund.
Hacker erwarte außerdem, dass es jetzt mehr Anstrengungen geben werde, die Flüchtlinge in Österreich gleichmäßiger zu verteilen, denn weiter stemme Wien hier den allergrößten Anteil. Hacker erklärte zudem, wenn man die These "jemals geglaubt hat", dass es durch die höhere Zahlung an Schutzberechtigte zu einem Anziehungseffekt auf Wien gekommen sei, dann müsste die Kürzung nun ja einen "Anti-Pull-Effekt" bedeuten – er habe aber nie an diese These geglaubt. Klar sei aber: Die Bundeshauptstadt könne nicht die Probleme der Republik lösen.
