Am Freitag haben Bund und Länder in der St. Martins Therme & Lodge im burgenländischen Frauenkirchen einen neuen, strengen Kurs eingeschlagen. Das Ziel: Integration muss verbindlich, wirksam und österreichweit einheitlich funktionieren.
"Integration darf keine Frage der Postleitzahl sein. Regeln und Pflichten gelten für alle gleich – egal, wo in Österreich jemand lebt. Es ist gut, dass wir nun einen gemeinsamen, strengen Kurs einschlagen", so Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Sie sieht dringenden Handlungsbedarf.
Laut aktuellen Daten des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sind derzeit über 42.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ohne Job – fast drei Viertel davon leben in Wien, im Burgenland dagegen nur 165 Personen. Die Mehrheit stammt aus Syrien (54 %), Afghanistan (19 %) und Russland (6 %).
Plakolm weiter: "Diese Unterschiede zeigen deutlich: Integration funktioniert regional sehr unterschiedlich gut, ein einheitlicher, verpflichtender Zugang war längst überfällig."
Die Integrationsministerin stellte bei der Konferenz die Eckpunkte des verpflichtenden Integrationsprogramms vor. Mit dem neuen Integrationsprogramm ab Tag 1 entsteht ein flächendeckend einheitliches, modulares System für alle Zielgruppen, von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten bis hin zu Vertriebenen.
Die Eckpfeiler sind klar abgesteckt: Deutsch, Arbeit, Werte. "Wer sich verweigert, muss mit Leistungskürzungen oder Verwaltungsstrafen rechnen", so die Ansage der Ministerin: "Integration ist kein Angebot – Integration ist Pflicht."
Künftig wird ihr zufolge der volle Sozialleistungsbezug an die aktive Teilnahme an Integrationsmaßnahmen gekoppelt – rechtlich abgesichert durch die neue Statusverordnung, die Mitte 2026 in Kraft tritt.
Die Integrationsreferentenkonferenz ist ein in Jahresabständen regelmäßiges Treffen der für Integration zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Bundesländer. Der Vorsitz wechselt jährlich unter den Bundesländern. Nach dem Burgenland ist 2026 Kärnten dran.
"Österreich hilft jenen, die Hilfe brauchen – aber nicht bedingungslos. Und unter welchen Bedingungen, das legen wir fest", so Plakolm. "Mit dem neuen Integrationsprogramm gehen wir diesen Weg jetzt gemeinsam – konsequenter denn je. Das ist der neue österreichische Weg der Integration: verbindlich, gerecht, klar."
Landesrätin Daniela Winkler betonte zum Abschluss der Konferenz die besondere Rolle des Burgenlands in der österreichischen Integrationspolitik: "Integration gelingt dort am besten, wo Menschen von Anfang an aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben."
Seit Jahresbeginn setzt das Burgenland auf ein Modell, das die Beteiligung von Personen in Grundversorgung an gemeinnützigen Tätigkeiten fördert und damit nachhaltige Integration ermöglicht.
"Im Burgenland setzen wir in der Integrationspolitik wichtige Eckpfeiler, indem wir für die Aufnahme von Asylwerbern in der Grundversorgung eine verträgliche Höchstzahl festgelegt haben und mit sozialen Beschäftigungsmodellen klare, verantwortungsbewusste Migrationspolitik machen. Im Fokus stehen Mitwirkung und Chancen, die von gegenseitigem Respekt getragen sind", betonte Winkler.
Durch soziale Beschäftigungsprogramme sollen Menschen frühzeitig eingebunden und gleichzeitig Gemeinden unterstützt werden. Damit setzt das Burgenland österreichweit Maßstäbe für eine praxisnahe, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Integrationspolitik.
