Nach der Debatte rund um Gastpatienten und jenem Todesfall in Oberösterreich, bei dem eine Patientin verstarb, weil kein Spital Kapazitäten für eine Operation hatte, wird nun eine Spitalsreform für Österreich diskutiert. Zu diesem Thema fand "Heute"-Informationen zufolge bereits am Donnerstagabend ein Geheim-Treffen zwischen Bundes- und Ländervertretern statt.
Am Freitag kam es nun zu einem "offiziellen" Bund-Länder-Gipfel. Knackpunkt der Diskussion wird wohl die Zuständigkeit. Laut "Heute"-Informationen wollen vor allem einige ÖVP-Länder die Spitalskompetenzen zum Bund verlagert sehen – nicht zuletzt wegen der angespannten Budgets. Das rote Burgenland will das keinesfalls.
Nicht alle Bundesländer eingeladen
Brisant: Beim Gipfel im Gesundheitsministerium dabei sind Freitagvormittag Ländervertreter aus Wien, Oberösterreich, Steiermark und Burgenland sowie Repräsentanten von Sozialversicherung, Städte- und Gemeindebund. Es sind damit zwar alle in den Ländern regierenden Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ) vertreten, nicht aber Vertreter aus allen Bundesländern. Das hatte im Vorfeld für Kritik und Unverständnis gesorgt.
Am frühen Freitagnachmittag äußert sich Ministerin Schumann, sie gibt ein Statement zum Gipfel ab.
Das Statement der Ministerin im Livestream >>
Schumann kündigte die Schaffung von vier Reformgruppen an.
1
Notfallversorgung
Die erste Reformgruppe hat die Notfallversorgung im klinischen Bereich zur Aufgabe. Hier gehe es um "Krankheiten, bei denen jede Minute zählt". Hier müssten "Abläufe einfach funktionieren", auch über Bundesländergrenzen hinweg, erklärte Schumann. Entsprechende Gespräche mit allen Landesgesundheitsreferenten sollen schon übernächste Woche starten.
2
Digitalisierung
Eine weitere Gruppe beschäftigt sich mit Fragen der Digitalisierung. Hier gehe es darum, Voraussetzungen zu schaffen, dass Informationen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in Echtzeit, sicher und vollständig.
3
Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems
Eine weitere Gruppe soll sich laut Ministerin mit der Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems befassen. Man müsse offen und ehrlich klären, wo private Angebote ergänzend wirken könnten und wo sie die Solidarität im öffentlichen System gefährden. Gesundheit dürfe "auf keinen Fall zum Luxusgut" werden.
4
Berufsbilder stärken
Mitarbeiter im Gesundheitsbereich würden "unglaublich tolle Arbeit" leisten, hielt Schumann fest. Dennoch gehe es in einer vierten Gruppe darum. Verbesserungen zu erreichen. Es gehe nicht nur um Anerkennung in diesem Bereich, sondern um "faire Rahmenbedingungen", so die Ressortleiterin. Dazu sollen auch Ausbildungsmodelle reformiert werden.
Die Bilder des Tages
?
Laut Schumann sei es Ziel, die Ergebnisse der Reformgruppen rasch umzusetzen. Das soll bereits im zweiten Quartal des kommenden Jahres beginnen.
