"Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder an Kursen teilzunehmen, zeigt deutlich, dass er null Interesse an einem Leben nach unseren Regeln, Traditionen und Werten hat – und hat somit jeden Anspruch auf Sozialhilfe verwirkt", unterstreicht FPÖ-Sicherheits- und Integrations-Landesrat Martin Antauer die neuen, schärferen Regeln nach dem NÖ SAG (NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz).
Personen, die künftig gegenüber Behörden falsche Angaben machen, müssen bis zu 5.000 Euro Strafe zahlen oder bei Uneinbringlichkeit "bis zu sechs Wochen gesiebte Luft atmen", heißt es am Montag in einer Aussendung.
Auch die Arbeitswilligkeit spielt ab jetzt eine größere Rolle: "Wer wiederholt keine Arbeit annehmen will, darf nicht weiterhin aus dem Sozialtopf naschen und erhält keinen Cent mehr", so Antauer beinhart.
Um im Kampf gegen Integrationsverweigerer noch effektiver handeln zu können, ist Niederösterreich ab dem 4. November 2025 über die neue Integrationsschnittstelle des BMI digital an den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) angebunden.
"Damit können Verstöße wie zum Beispiel Kursabbrüche oder unentschuldigtes Fehlen tagesaktuell und konsequent geahndet werden", erklärt Antauer die Vorreiterrolle Niederösterreichs. "Wer seine Integrations-Hausaufgaben nicht macht, fliegt ausnahmslos aus der Sozialhilfe", stellt Antauer klar.
