Angesichts des wachsenden Budgetdrucks in der Stadt Wien steht nun auch die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte vor massiven Kürzungen.
Ab Jänner 2026 sollen rund 10.000 Betroffene nicht mehr die volle Sozialhilfe erhalten, sondern in die Grundversorgung überführt werden – ein Schritt, den sieben Bundesländer bereits gesetzt haben.
Diese Maßnahme stößt jedoch auf heftige Kritik seitens NGOs. "Menschen in existenzielle Nöte zu katapultieren ist das menschenfeindlichste und teuerste Sparen", erklärt etwa SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak gegenüber der "Kronen Zeitung".
Die Organisation startete daher laut "Krone" gemeinsam mit der Asylkoordination Österreich eine Petition gegen den Ausschluss dieser Personengruppe aus der Mindestsicherung. "Dringend unterzeichnen: kein Ausschluss von Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung!", so das Ziel.
Die Mindestsicherung bleibt laut Stadt Wien weiterhin als Notfallnetz. Es erfolgen strukturelle und sozial abgestufte Anpassungen, um eine nachhaltige Balance zwischen sozialer Verantwortung und finanzieller Stabilität sicherzustellen.
- Kostendämpfung von 200 Millionen Euro durch Reform der Mindestsicherung
- Wohnkostenanrechnung: Neue Berechnungen, dafür Mietbeihilfe erhalten
- Wer zusammenlebt, teilt auch Kosten: Neue Berechnung bei Wohngemeinschaften
- Neuregelung der subsidiär Schutzberechtigten durch die Überführung in die Grundversorgung
- Gezielte Programme zur schnelleren Arbeitsmarktintegration
Die Forderung der Stadt nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der Sozialhilfe bleibt aufrecht. Die Prognose für den Rechnungsabschluss für 2025 liegt nun bei 3,2 Milliarden Euro, für das kommende Jahr hat Wien rund 22 Milliarden Euro budgetiert.
Ausgabenseitig sollen circa 1,35 Milliarden Euro eingespart werden – und einnahmenseitig ca. 350 Millionen Euro zusätzlich lukriert werden, hinzu kommen Rücklagenauflösungen und Streckungen in Bauprogrammen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Prognose des Budgetdefizits 2026 beläuft sich damit auf 2,65 Milliarden Euro.
Das macht in Summe eine Konsolidierungsleistung von rund 2 Milliarden Euro. Bis Mitte November soll ein Zahlenwerk zum Budgetvoranschlag 2026 erstellt werden, die öffentliche Auflage soll ab 14. November erfolgen.
