Zwei Milliarden Euro will die Stadt Wien im kommenden Jahr einsparen. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) präsentierte am Dienstag den Budgetplan 2026, der unter anderem Kürzungen bei der Mindestsicherung, Förderungen und Bauprojekten vorsieht.
Der Gratis-Kindergarten, Schulmittagessen und Gewaltschutzprogramme bleiben unangetastet.
Während die rot-pinke Stadtregierung von "Verantwortung in schwierigen Zeiten" spricht, reagierten die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne mit scharfer Kritik
Die Wiener ÖVP wirft SPÖ und NEOS vor, das eigentliche Problem – den stetigen Anstieg der Ausgaben – nicht anzupacken. Landesparteiobmann Markus Figl bezeichnet das Budget als "Rückschritt statt Reform": "Die zweithöchste Neuverschuldung aller Zeiten ist kein Ruhmesblatt. Fakt ist: Die Schulden steigen weiter. SPÖ und Neos sparen nicht dort, wo es endlich notwendig wäre – etwa im aufgeblähten Verwaltungsapparat oder bei undurchsichtigen Förderstrukturen."
Klubobmann Harald Zierfuß kritisiert die "erschreckende Schuldenentwicklung" und warnt vor den Folgen für kommende Generationen: "SPÖ und Neos wollen mit diesem Budget den nächsten Generationen doppelt die Zukunft rauben. Wer Rücklagen in Millionenhöhe auflöst, der spart nicht, sondern plündert einfach das Sparbuch."
Deutlich schärfer fällt die Reaktion der FPÖ aus. Parteiobmann Dominik Nepp sieht sich durch die Reform der Mindestsicherung in seiner Linie bestätigt: "Der Druck der FPÖ wirkt. Dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig erst jetzt aufgrund unseres ständigen Anprangerns einknickt, ist eine Frechheit gegenüber den arbeitenden Wienern."
Zwar begrüßt die FPÖ, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig nur noch Grundversorgung statt Mindestsicherung erhalten sollen, doch für Nepp geht das nicht weit genug: "Ausländische Großfamilien kassieren auch künftig tausende Euro fürs Nichtstun. SPÖ-Ludwig verschenkt weiterhin Asylmillionen an Nicht-Österreicher. Die Mindestsicherung muss daher an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden."
Auch die geplanten Gebührenerhöhungen stoßen bei den Freiheitlichen auf Widerstand: "Die Wiener werden trotz der immer weiter galoppierenden Inflation geschröpft. Nach der Öffi-Ticket- und Parkgebührenanhebung soll nun auch der Wohnbauförderungsbeitrag erhöht werden", so Nepp.
Bei den Grünen zeigt man sich erleichtert, dass der beitragsfreie Kindergarten erhalten bleibt. Parteichefin Judith Pühringer spricht von einer "guten Nachricht", mahnt aber, dass dieser Erfolg "nicht auf Kosten anderer sozialer Bereiche" erkauft werden dürfe.
Gleichzeitig wirft die Partei der Stadtregierung Intransparenz und Zahlen-Trickserei vor. Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither kritisiert: "Die Stadtregierung gibt einen völlig fiktiven Mehrbedarf an, um dann zu behaupten, man habe mehr als zwei Milliarden konsolidiert. In Wirklichkeit ist das Defizit mit 2,65 Milliarden das zweithöchste nach 2025."
Pühringer warnt zudem vor den sozialen Folgen des Sparkurses: "Im Bereich der Mindestsicherung holt die Stadtregierung erneut den Vorschlaghammer hervor und verschärft damit aktiv Kinderarmut. Die Kürzungen bei Dauerleistungen sind kurzsichtig und herzlos."
