Aufruhr rund um den "Fall Cobenzl" – wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nun zeigt, soll die Stadt Wien einer privaten Investorengruppe 17,8 Millionen Euro überwiesen haben – und zwar für ihre Ausgaben für das Ausflugslokal am Cobenzl. Die Wiener Grünen sprechen von einem "haarsträubenden Umgang mit Steuergeld".
Das Grundstück am Cobenzl gehört der MA 49 (Forst- und Landwirtschaftsbetrieb), ist somit im Eigentum der Stadt, wie der "Falter" berichtet. Lange Zeit war der Pächter Olaf Auer, die Stadt Wien kündigte ihm jedoch den Vertrag. Der Grund: Das beliebte Ausflugsziel verfiel nach und nach.
Nachdem auch Unternehmer Martin Rohla nicht lange Betreiber des Lokals war, wurde 2020 klar: Bernd Schlacher (Motto-Gruppe) und Frank Albert (Immobiliengruppe Supernova) sind die neuen Pächter. Im Zuge des Umbaus wurden 16 Millionen Euro investiert, vier Millionen wurden noch von der Stadt zugeschossen. Zwei Jahre später, im Herbst 2022, wurde dann das Café "Rondell" eröffnet. Nur ein Jahr später kündigte Schlacher den Pachtvertrag. "Es hat sich wirtschaftlich nicht rentiert", erklärte er damals im "Heute"-Gespräch. "Die hohen Zinsen waren hauptausschlaggebend für diese Entscheidung."
Nun fand sich im Pachtvertrag folgende Regelung: Die Stadt muss die Investition bei einer ordnungsgemäßen Kündigung zurückzahlen. Um wie viel Geld es sich handeln solle, würde ein Sachverständiger bestimmen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte die Wiener Zeitung nun eine Anfrage an die MA 49 und deckte damit auf, wie viel Geld die Stadt zurückzahlen muss. Das Ergebnis ist saftig: 17.817.000 Euro wurden an die Investorengruppe überwiesen, schreibt der "Falter".
In einer Presseaussendung bezog die Stadt Wien Stellung zu dem Thema. Es handle sich bei den Zahlungen "nicht um neue oder bislang unbekannte Ausgaben". Demnach seien mit den Investitionen die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt worden: Die Stadt übernahm die vollständig erneuerte Immobilie des Café-Restaurants, den neu errichteten Eventbereich sowie die generalrenovierten Gebäudeteile.
Die Gesamtinvestition vor Ort belief sich auf rund 20 Millionen Euro, wovon bereits 6,5 Millionen Euro durch Zuschüsse, öffentliche Förderungen und Abschreibungen abgedeckt waren. Die Stadt betont, dass diese Informationen bereits im Jahr 2024 im Rahmen einer Aussendung des Forst- und Landwirtschaftsbetriebs öffentlich kommuniziert worden seien.
Für die Wiener Grünen ist das untragbar: "Während die Stadtregierung Grundpfeiler wie das 365‑€-Ticket zerstört, bei armutsbetroffenen Kindern kürzt oder den U-Bahnausbau verschleppt, macht sie im Vorbeigehen fast 18 Millionen Euro locker, wenn es darum geht, privaten Investor:innen ihre Ausgaben abzugelten", kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. Für sie ist klar: Die Wiener SPÖ pflegt einen verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld der Wiener.
Auch David Ellensohn, Kontrollsprecher der Wiener Grünen, pflichtet ihr bei: "Die Stadt muss Investor:innen fast 18 Millionen Euro überwiesen, weil sie einen miserablen Vertrag abgeschlossen hat. Wer schließt solche Verträge überhaupt ab, bei denen private Investor:innen volle Gewinnchancen bei kaum Risiko haben und die Stadt Wien aber das Verlustrisiko trägt?"
"Der millionenschwere Fall Cobenzl ist ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-pinke Stadtregierung die völlig falschen Prioritäten setzt und sorglos mit dem Steuergeld der Wiener:innen umgeht. Die Causa zeigt auch, wie wichtig das neue Informationsfreiheitsgesetz ist, denn dadurch kommen solche Auswüchse erst ans Tageslicht", so Pühringer und Ellensohn abschließend.
