Schon seit Langem müssen sich SPÖ und NEOS von allen Seiten Kritik an ihrer Budgetplanung anhören. Auch im heutigen Wiener Gemeinderat dreht sich alles um das Thema Einsparungen. Die Wiener Grünen sprechen von einem "rot-pinken Kahlschlag im Sozialbereich", die ÖVP fordert eine nachhaltige Budgetpolitik, Klarheit bei Großprojekten und faire Bezirksmittel für mehr Bürgernähe.
"Dieses Budget hat keine Zukunft und trägt keine Handschrift für Reformen", kritisierten Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß von der Volkspartei bereits einen Tag vor der Debatte. "SPÖ und NEOS verwalten den Stillstand und verschärfen die finanzielle Schieflage unserer Stadt." Eine nachhaltige Budgetsanierung sei von der derzeitigen Koalition nicht zu erwarten. Besonders kritisiert werden die "Intransparenz bei Großprojekten" sowie die Aufteilung der Bezirksbudgets. "Wenn die Stadt das Bezirksbudget kürzt, schwächt sie genau jene Ebene, die den direktesten Draht zu den Menschen hat. Nur mit einem ausreichenden Budget können die Bezirke die Bedürfnisse der Menschen vor Ort verlässlich abdecken", betont Figl.
Auch die Wiener Grünen üben scharfe Kritik an der Vorgehensweise der aktuellen Landesregierung: "Die rot-pinke Stadtregierung kürzt ziel- und planlos mit dem Vorschlaghammer und nimmt dabei armutsgefährdete Kinder, Menschen mit Behinderung, Alte, Kranke und Geflüchtete ins Visier", beklagt Judith Pühriger, Parteivorsitzende der Grünen. Die SPÖ habe ihren Kompass verloren; vor allem die Prioritätensetzung der aktuellen Wiener Regierung beim Budget sei "zukunftsvergessen und verantwortungslos". Eines der größten Probleme für die Grünen sind die weiteren Kürzungen bei armutsbetroffenen Kindern sowie bei Menschen mit Behinderung.
Für die Wiener FPÖ ist klar: "Wir verlangen seit Jahren, dass subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung gestrichen wird. Nun, wo es so weit ist, hört man von Rot-Pink nichts mehr, dass dadurch der soziale Frieden gefährdet wäre, was uns ja regelmäßig ausgerichtet wurde", so Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp. Auch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages ist für die Blauen ein großes Thema: "Mit 190 Millionen Euro jährlich werden den Unternehmern sowie den Angestellten, je 95 Millionen, zukünftig pro Jahr durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages Mittel entzogen – Geld, das nicht zweckgebunden ist, dafür aber zur Sanierung des Budgets beitragen soll."
Den Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss stört auch der Umgang mit Wiens Fördergeldern: "Wir zahlen jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Subventionen an woke Vereine, linke Ideologien und Genderpolitik aus, die nicht selten fragwürdig sind und sofort gestrichen werden könnten, ohne dass sie fehlen würden. Stattdessen greift man den Menschen lieber immer tiefer in die ohnehin schon mager gefüllten Taschen."
Neben den Diskussionen rund um das Budget beschließt der Gemeinderat auch die neue Strategie "Zirkuläres Wien: Eine runde Sache – Der Wiener Weg der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft". Sie soll die Grundlage für die Fortschreibung des Wiener Klimafahrplans gemäß dem Wiener Klimagesetz bilden und Maßnahmen zur Ressourcenschonung in Wien fördern. Dazu gehören Themen wie nachhaltiger Konsum, Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und effiziente Nutzung von Rohstoffen.
Laut der Stadt Wien umfasst die Strategie neun zentrale Handlungsschwerpunkte. Dazu zählen unter anderem nachhaltiger Konsum, ressourcenschonende Lebensmittelproduktion, Bauwesen, Gesundheitsversorgung und Stadtentwicklung. Ziel ist es, Wien bis 2050 zu einer zirkulären Stadt zu entwickeln – etwa durch die vollständige Verwertung aller nicht vermeidbaren Abfälle, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und eine effizientere Nutzung von Ressourcen. Weitere Themen werden die Wiener Demokratie-Strategie sowie der Aktionsplan gegen Rassismus sein.
