Bis 20 Uhr Montagabend konnten stimmberechtigte Personen in ganz Österreich noch Eintragungen für insgesamt drei Volksbegehren abgeben. Kurz darauf wurde vom Innenministerium ein vorläufiges Ergebnis veröffentlicht.
Aus den dreien hat nur das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" die Hürde von 100.000 Stimmen geknackt und muss somit bald im Nationalrat behandelt werden. Behandelt heißt allerdings nicht umgesetzt, denn die Anliegen eines Volksbegehrens sind für die Politik nicht verpflichtend.
Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.330.682. Das sind die Ergebnisse:
"Die Unterstützer dieses Volksbegehrens lehnen eine - ab 1.1.2024 angedachte - ORF-Haushaltsabgabe ab !!! ''Haushalte" sind weder Eigentümer noch Kunden des ORF. Eine Haushaltsabgabe wäre daher unsachlich und unfair, da auch Haushalte diese Abgabe bezahlen müssten, die den ORF gar nicht konsumieren. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge daher den ORF zum Sparen auffordern und leistungsgerechte Entgelte für die Nutzung von ORF-Dienstleistungen für ORF-Vertragskunden beschließen."
Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die drei genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Ende April bekannt geben.
