"Die ÖVP kann und wird nicht so tun als wäre nichts gewesen", sagen mehrere schwarze Granden gegenüber "Heute". Wie ausführlich berichtet, muss August Wöginger in seiner Postenschacher-Causa wieder zittern: Wie die Justiz am Donnerstag nämlich mitteilte, wackelt die Diversion mit 44.000 Euro Geldbuße für den ÖVP-Klubchef gewaltig.
Die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, ein Rechtsmittel gegen die Diversion für ÖVP-Klubobmann Wöginger in seiner Postenschacher-Causa einzulegen, belastet das Klima massiv. Vor allem die Schwarzen sind angefressen: "In unserer Basis kocht und grummelt es massiv", so ein Partei-Insider.
Nachsatz: "Wir wollten mit dieser Koalition die Vergangenheit wirklich hinter uns lassen, haben viel Vertrauen in das neue, gemeinsame Projekt hineingelegt. Dieses ist nun tief erschüttert." Man werde "die Regierung jetzt aus Verantwortung fürs Land nicht platzen lassen", heißt es, "aber das markiert nun eindeutig einen Wendepunkt in der Zusammenarbeit".
Hintergrund: Gemäß "Heute"-Infos akzeptierte die zuständige SP-Ministerin Anna Sporrer die Entscheidung des in ihrem Haus ansässigen Weisungsrates, gegen die Straffrei-Entscheidung des Gerichts zu berufen.
Obwohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Hauptverfahren bereits grünes Licht zur "diversionellen Erledigung" erteilt hatte, wird die Entscheidung nun ausgehebelt. Die Koalition stürzt das in eine tiefe Vertrauenskrise.
"Das wirkt alles schon wieder genauso orchestriert wie in der Ära Alma Zadić – wo bereits Ex-Politiker, Anwälte und Medienvertreter bei der Justiz munter mitgemischt haben", so ein Schwarzer. "Hinter vorgehaltener Hand hören wir auch, dass die Oberstaatsanwaltschaft eigentlich gar keine Beschwerde einlegen wollte, sondern der Wunsch aus dem Ministerium kam."
Offiziell bestätigt wird das so von der Justiz freilich nicht. In der VP-Welt wundert man sich über folgenden Fakt: "Was da in drei Tagen durchexerziert wurde, dauert normalerweise zumindest drei Monate, eher ein halbes Jahr. Der Bericht der Oberstaatsanwaltschaft Wien ging in die Fachabteilung des Justizressorts, zum Weisungsrat, zurück in die Fachabteilung und von dort wieder zurück an die Oberstaatsanwaltschaft." Die Entscheidung habe "den Sanctus von SP-Ministerin Sporrer bekommen".
Entsprechend kühl fiel auch die offizielle Reaktion der Kanzlerpartei aus. Man nehme den Instanzenzug zur Kenntnis, so Generalsekretär Nico Marchetti. Er übte sich und die Volkspartei in einer Durchhalte-Parole: "Wir gehen davon aus, dass die Diversion bestätigt wird."
Wie auch immer: Der Fall geht nun zurück ans Oberlandesgericht Linz. Sollte dieses Anklage erheben und Wöginger verurteilt werden, droht eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Marchetti: "Unverändert stehen wir geschlossen hinter August Wöginger."
Harte Worte für die ÖVP hat die Opposition. Die Wähler hätten "die Nase voll", so die FPÖ. Die Grünen sehen das Vertrauen in die Demokratie unterminiert. Auch nicht die feine Art: Zu Wort meldete sich auch Mini-Koalitionspartner Neos. Der "Chef-Tiktoker" der Partei, Klubobmann Shetty, hielt fest, dass "Postenschacher und Freunderlwirtschaft keine Kavaliersdelikte" seien. Man hätte daher "bei den Regierungsverhandlungen auf deutliche Verbesserungen bei Postenvergaben und Transparenzregeln gepocht".
Am Freitag wurde indes bekannt, dass seine Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ihren Kabinettschef – der nach etwas mehr als einem halben Jahr schon wieder seinen Sessel räumen muss – auf einen Top-Sonderjob befördert. Langjährige Diplomaten mutmaßen, dass das für Arad Benkö nur eine Zwischenstation ist, bis er im Sommer Botschafter in Israel werden könnte.
„Der Posten existierte bisher nicht – und Meinl-Reisinger braucht nun obendrein einen neuen Kabinettschef.“Michael Schnedlitzkritisiert zusätzliche Kosten
"Der Neos-Postenschacher vor dem Feiertag ist unerträglich", ärgerte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu Allerheiligen. "Wenn Beate Meinl-Reisinger inmitten einer sozialen Krise einen neuen Top-Posten schafft – samt Auslandsreisen, Zusatzkosten und einem völlig unnötigen Doppelgleis –, dann zeigt das vor allem eines: Meinl-Reisinger ist mit ihrer Truppe untragbar geworden", so der Blaue.
