Die Postenschacher-Causa rund um ÖVP-Klubchef August Wöginger sorgt für ordentlich Wirbel in der Politik. Wie "Heute" zuerst berichtete, soll die Diversion – eine Geldbuße von 44.000 Euro – im Fall Postenschacher erneut geprüft werden. Der Fall geht damit zurück ans Oberlandesgericht Linz.
Die damalige Entscheidung des Gerichts am 7. Oktober – also die Diversion – war noch nicht rechtskräftig. Eingestellt wurde das Verfahren am 23. Oktober. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann binnen 14 Tagen Beschwerde dagegen erheben.
Und die WKStA hat laut "Heute"-Informationen nun eine Weisung der Fachaufsicht erhalten, dass eine Beschwerde einzulegen ist. An der Spitze der Fachaufsicht sitzt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).
Brisant dabei: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte zuvor der Einigung ohne Eintrag im Strafregister zugestimmt. Mit der Weisung der Fachaufsicht wurde diese 'Zustimmung 'aber wieder aufgehoben.
In der Regierung kriselt es seither enorm. Hinzu kommen nun auch scharfe Worte aus der Opposition. "Die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien ist zur Kenntnis zu nehmen. Der Postenschacher, den Wöginger ja bereits eingestanden hat, kommt nun offenbar doch noch in eine Verhandlung", betont FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
"Wie auch immer das Urteil dann bei einer allfälligen Verhandlung ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Das wichtigere Urteil sprechen aber ohnehin die Wähler bei der nächsten Wahl – und die haben vom schwarzen Postenschacher schon längst die Nase voll!", fährt der Freiheitliche fort.
Auch die Grünen gehen hart mit der Volkspartei ins Gericht: "Man muss unterscheiden: Die Entscheidung über die Diversion ist Angelegenheit der Justiz. Das gilt es dann zu akzeptieren. Aber die ÖVP tut weiterhin so, als wäre es um ein legitimes Bürgeranliegen gegangen. Diese Reaktion ist ein noch größerer Schaden als der ursprüngliche Fall. Sie unterminiert jedes Vertrauen in die Demokratie", so Vize-Klubchefin Sigrid Maurer.
In der ÖVP fällt die Reaktion auf die erneute Prüfung kühl aus. Den Instanzenzug nehme man "zur Kenntnis", erklärte Generalsekretär Nico Marchetti gegenüber "Heute". "Am Ball ist jetzt das Oberlandesgericht Linz. Wir gehen davon aus, dass die Diversion bestätigt wird", führt er weiter aus.
Darüber hinaus stellt Marchetti klar: "Unverändert stehen wir geschlossen hinter August Wöginger."
