Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler ist der Geduldsfaden gerissen. In einem scharfen Statement wirft sie der Bundesregierung Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz vor und nennt das geplante Klimaschutzgesetz "einen schlechten Scherz".
"Keine Ziele, keine Maßnahmen, keine Verantwortung. Das ist kein Klimaschutz, das ist Arbeitsverweigerung", poltert Gewessler. Statt echter Reformen gebe es nur öffentliche Zurufe und Showpolitik. Ihre Forderung: "Österreich braucht ein Gesetz, das wirkt – nicht eine Ausrede fürs Nichtstun." Die "Ankündigungsweltmeister-Koalition" müsse endlich liefern, und "zwar schnell".
Besonders scharf kritisiert sie die "Verzögerungstaktik" von ÖVP, SPÖ und NEOS. Diese gefährde nicht nur das Klima, sondern auch den Wohlstand im Land. "Ohne echten Klimaschutz und günstige erneuerbare Energie bleibt Österreich wirtschaftlich auf der Strecke."
"Wer morgen noch starke Unternehmen und gute Jobs will, muss heute mutig handeln und nicht weiter auf Zeit spielen", stellt Gewessler klar.
Vor allem mit SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler geht sie hart ins Gericht: "Die Klimaversprechen von Andreas Babler haben sich schneller in Luft aufgelöst, als man Klimaschutz sagen kann. Seit Tag eins wird alles gestrichen, was den Menschen beim Klimaschutz hilft: Klimabonus weg, Klimaticket teurer, Reparaturbonus gekürzt."
Während für Natur- und Umweltschutz das Geld fehle, werde für Betonpolitik plötzlich tief in die Tasche gegriffen. "Statt Zukunft gibt’s Zubetonieren – und das kostet uns am Ende viel mehr", warnt die grüne Ministerin mit Blick auf die geplanten Straßenprojekte.
