Im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise wird seit Monaten diskutiert – von einer Preisdatenbank bis hin zu einer Senkung der Mehrwertsteuer. Doch umgesetzt hat die Regierung bislang kaum etwas. Lediglich die Kontrollen wegen falscher Preisangaben wurden bisher verschärft.
Am Sonntagabend war deshalb die Staatssekretärin für Konsumentenschutz, Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), in der ZiB-2 bei Margit Laufer zu Gast. Aus ihrer Sicht habe die Regierung "rasch reagiert" und Maßnahmen im Zuge eines Ministerrates beschlossen. "Wir werden nicht die Maßnahme haben, um in zwei Tagen die Preise zu senken", gesteht die SPÖ-Politikerin. Gerade gegen den Österreich-Aufschlag will die Regierung verstärkt vorgehen.
Durch die scharfen Kontrollen habe man festgestellt, dass der Handel Rabatte nicht ordentlich ausschildert. "Das ist nicht in Ordnung. Man muss bei den Rabatten auch das halten, was man verspricht. Da sollte der Handel auch Verantwortung übernehmen", stellt Königsberger-Ludwig klar.
Es sei auch im Interesse des Handels, dass Lebensmittel für die Menschen leistbar sind. "Jetzt ist es so, dass die Lebensmittelpreise für viele eine Herausforderung sind", betont die Staatssekretärin.
Den Vorstoß von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edstadler, dass die Gesundheitsagenden an den Bund wandern, dafür die Länder in Bildungsfragen mehr Handlungsspielraum erhalten, unterstützt die SPÖ-Politikerin vorerst nicht. Sie sei kein Fan davon, das Ende der Reformverhandlungen zu Beginn wegzunehmen. "Ich bin aber überzeugt davon, dass es sinnvoll wäre, wenn Bund und Länder gemeinsam planen würden", so Königsberger-Ludwig abschließend.
