August "Gust" Wöginger ist für die ÖVP und die Koalition ein zentraler Strippenzieher. Nun ist er schwer angezählt. Wie "Heute" am Donnerstag erfuhr, gibt die Oberstaatsanwaltschaft Wien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Weisung, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den schwarzen Klubobmann einzulegen. Dies ist jetzt geschehen. Der Fall geht damit zurück ans OLG Linz.
Der Hintergrund: Das Verfahren gegen Wöginger und zwei Mitbeschuldigte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt war auf Basis einer Diversion – der VP-Klubchef zahlte 44.000 Euro Geldbuße – am 23. Oktober 2025 vom Landesgericht Linz eingestellt worden.
Rechtskräftig ist diese Einstellung allerdings noch nicht – denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann binnen 14 Tagen Beschwerde dagegen erheben. Zwar hatte die WKStA in der Hauptverhandlung ihre Zustimmung zur Diversion gegeben; die Fachaufsicht kann das aber wieder aushebeln und eine anderslautende Weisung erteilen – nämlich doch Beschwerde einzulegen. An der Spitze der Weisungskette sitzt SP-Justizministerin Anna Sporrer – in der Koalition Juniorpartner der Kanzlerpartei. Sie hat die Entscheidung des in ihrem Haus ansässigen Weisungsrats akzeptiert.
Dementsprechend kühl fällt dort die Reaktion aus. Generalsekretär Nico Marchetti sagt: "Wir nehmen den Instanzenzug zur Kenntnis. Am Ball ist jetzt das Oberlandesgericht Linz. Wir gehen davon aus, dass die Diversion bestätigt wird."
In der Lichtenfelsgasse sei man "trotz der Bekanntgabe der Oberstaatsanwaltschaft Wien zuversichtlich, dass die Diversion bestätigt wird". Marchetti: "Das Landesgericht Linz hat ja bereits die Diversion für rechtens befunden und das Verfahren eingestellt. Und zudem die WKStA ebenfalls der Diversion schon zugestimmt hatte."
Marchetti stellt klar: "Unverändert stehen wir geschlossen hinter August Wöginger."
Krise im Gesundheitssystem, Streit ums Kopftuchverbot, Gezerre um die Sozialhilfe – und nun der drohende Prozess für August Wöginger: die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos steckt nur acht Monate nach ihrem Start in einer veritablen Krise.
Auch die Umfragewerte für die Regierung sind verheerend. Laut aktueller "Heute"-Befragung sagen 61 Prozent, dass sich Österreich in die falsche Richtung entwickelt. In der Sonntagsfrage wird die Kickl-FPÖ bereits auf 34 Prozent hochgeschätzt, die Volkspartei kommt aktuell auf 23 Prozent, Andreas Bablers SPÖ stürzt ins Bodenlose, liegt nur noch bei 17 Prozent.
