Richterin befangen?

Nach Prozess – VP-Wöginger muss trotz Diversion zittern

Der Prozess wegen Postenschachers gegen VP-Klubobmann August Wöginger schien beigelegt. Doch jetzt sind plötzlich neue Vorwürfe aufgetaucht.
Oberösterreich Heute
17.10.2025, 11:50
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Die Vorwürfe gegen den Spitzenpolitiker wogen schwer: Wöginger soll vor neun Jahren für einen Parteifreund bei einer Postenbesetzung interveniert haben. Er sei beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mehrmals vorstellig geworden, um seinen Intimus an die Spitze des Finanzamts Braunau zu hieven.

Am Dienstag vergangener Woche standen der Klubchef und zwei weitere Beschuldigte schließlich in Linz vor Gericht. Die Verhandlung war eigentlich auf volle elf Tage anberaumt, endete aber überraschend schnell: Die Angeklagten entschieden sich für sogenannte Verantwortungsübernahmen und kamen mit Diversionen samt Geldstrafen davon.

Nun die überraschende Wende: Die damals unterlegene Bewerberin auf den Finanzamtsposten hat einen Antrag auf Ablehnung der Richterin in dem Verfahren eingebracht.

Die Argumentation

Die Argumentation der Frau: Ihrem Rechtsanwalt als Privatbeteiligtenvertreter sei vor Gericht die Möglichkeit für ein Plädoyer und eine Stellungnahme untersagt worden. Die Vorsitzende habe damit das "rechtliche Gehör" nicht gewährt, berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten".

Demnach sei der Eindruck der Befangenheit der Richterin entstanden. Und weiter: Man müsse die Frage aufwerfen, "ob es sich überhaupt noch lohnt, bei vorliegenden Missständen, Anzeige zu erstatten".

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 22.10.2025, 12:18, 17.10.2025, 11:50
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