"Die Regierung kündigt viel an, setzt aber nichts um", sagt die grüne Vizeklubchefin Sigrid Maurer im jüngsten Interview mit den "Salzburger Nachrichten".
Nach fünf Jahren in der Regierung und einem Verlust von über fünf Prozentpunkten bei der letzten Wahl scheinen sich die Grünen wieder zu fangen. In der neuesten "Heute"-Umfrage holt sich die Öko-Partei den vierten Platz zurück und liegt bei elf Prozent.
Im Interview mit SN blickt Maurer auf die Regierungsarbeit mit der ÖVP zurück. "Wer sich einbildet, als 13-Prozent-Partei in einer Regierung 100 Prozent umzusetzen, ist fehl am Platz." Man habe als Abgeordnete die Kompromisse immer selber verhandelt und dazu beigetragen, dass es "gute Lösungen" gebe. "Dementsprechend hat das auch gut funktioniert", so die Grüne.
Gleichzeitig betont sie: "Wir sind verantwortlich für die Dinge, die wir getan haben." Türkis-grün habe in herausfordernden Zeiten gearbeitet – "und wir haben versucht, sie nach bestem Wissen und Gewissen zu bewältigen". Es seien "konkrete Leistungen" gewesen, um den Lebensstandard und die Energieversorgung zu sichern, so Maurer.
Die aktuelle Dreierkoalition, die immer wieder betont, eine desaströse Budgetlage von der Vorgängerregierung übernommen zu haben, kritisiert die Grüne scharf. Trotz des Budgetlochs habe sie Geld für die Steuerbefreiung der "dreckigsten Autos" und streiche lieber die Anpassung der Familienbeihilfe an die Teuerung. "Das sind politische Entscheidungen. Und der liebe Andreas Babler, der sich im Wahlkampf gegen Autobahnen gestellt hat, beteiligt sich jetzt an Umweltzerstörungsprojekten wie dem Lobautunnel", ärgert sich Maurer.
Am Vizekanzler lässt die stellvertretende Klubchefin kein gutes Haar: Viele Menschen hätten Babler und die SPÖ wegen der "Klimaversprechen" ihre Stimme gegeben. "Jetzt hat er diese Versprechen gebrochen", resümiert sie.
Auch zur aktuellen Kopftuchdebatte bezieht Maurer Stellung. Ihr Ansatz: "Ich will, dass jedes Mädchen die gleichen Chancen wie Burschen hat. Daher braucht es unabhängig vom Kopftuchverbot Maßnahmen." So sprechen sich die Grünen für mobile Einsatzteams in den Bildungsdirektionen mit Experten aus unterschiedlichen Feldern, um Lehrpersonal zu entlasten.
Außerdem fordert die Öko-Partei einen gemeinsamen Ethik- und Religionsunterricht, "das wäre auch aus Integrationsperspektive sehr sinnvoll". Maurer: "Natürlich bin ich der Meinung, dass in der Klasse kein Kreuz zu hängen hat. Aber wir haben eben das Konkordat, und mit der ÖVP konnten wir auch nichts daran ändern."
