Beim Treffen der deutschsprachigen Justizminister in Liechtenstein stand unter anderem der Gewaltschutz im Fokus.
Dabei kündigte Österreichs Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nach dem Treffen eine wegweisende Änderung an: Sie wolle das sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip gesetzlich verankern.
"Es gibt keinen einvernehmlichen Sex ohne Zustimmung", so Sporrer in einer Aussendung. Ziel sei es, das Sexualstrafrecht zu modernisieren und klarer auf die Zustimmung der betroffenen Person abzustellen. Das würde laut der Ministerin nicht nur Opfern im Strafprozess helfen, sondern auch eine klare gesellschaftliche Haltung vermitteln.
In bilateralen Gesprächen mit Amtskollegen diskutierte Sporrer über bestehende Modelle in Europa. Mehrere Länder – darunter Schweden, Spanien, Norwegen, Griechenland und Dänemark – haben das Prinzip bereits gesetzlich umgesetzt. Frankreich beschloss die Neuregelung erst vor wenigen Tagen.
Weitere Themen beim Ministertreffen in Vaduz: Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz, die Stärkung demokratischer Strukturen sowie geplante Änderungen im Familienrecht.
