Gesundheitssystem, Teuerung und Migration: Das sind die drei Problemfelder, die die Österreicher am dringendsten von der Politik angepackt – und wenn möglich gelöst – haben wollen. Das ist das Ergebnis einer großen Umfrage von "Unique Research" für "Heute" mit 836 Befragten ab 16 Jahren (Mix Telefon/online, maximale Schwankungsbreite ±3,4 Prozent, Befragungszeitraum 20. bis 23. Oktober).
Wie analysiert der Experte und Meinungsforscher Peter Hajek von "Unique Research" diese Ergebnisse?
"Die Probleme im Gesundheitssystem haben schon vor der Pandemie begonnen. Zu sagen, erst die Pandemie wäre der Auslöser gewesen, wäre falsch. Jetzt treten die Probleme ganz offen zu Tage", sagt Hajek im Gespräch mit "Heute".
Das zeige sich auch bei der aktuellen Diskussion über eine Obergrenze für Wahlarzthonorare, die die ÖGK ausgelöst hat. Viele Patienten würden mittlerweile auf den Wahlarzt ausweichen. "Jeder Zweite davon macht das deshalb, weil er keinen schnellen Termin beim Kassenarzt bekommt. Spannend ist hier der Unterschied: Insgesamt sagen 28 Prozent, dass dieses Thema für sie am wichtigsten ist. Im ländlichen Raum sind es aber 33 Prozent, im städtischen dagegen nur 22 Prozent."
Hajek betont, dass aktuell im Gesundheitssystem aktuell viele verschiedene Player im Spiel sind: "Für die Spitäler sind die Länder zuständig, für den niedergelassenen Bereich ist es der Bund, dazu kommen noch ÖGK und die Ärztekammer." Er rät daher zu einer Strukturbereinigung.
Die Regierung hat sich unterdessen die Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine zum Ziel gesetzt. Funktionieren soll das etwa durch den Ausbau der Primärversorgungszentren und die Stärkung der Telemedizin.
Die Inflation lag im September bei vier Prozent. Einer der Preistreiber in den vergangenen Monaten: Lebensmittel und alkoholfreie Getränke. Die Regierung hat ein Paket gegen diese Teuerung geschnürt. Es sieht unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Shrinkflation vor – also höhere Preise für weniger Packungsinhalt. Zusätztlich soll es Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag bei den Produktpreisen und mehr Preistransparenz durch eine bessere Auszeichnung der Grundpreise geben.
„Das Thema Teuerung hat die Menschen fest im Griff.“Peter HajekMeinungsforscher, "Unique Research"
"Dieses Thema hat die Menschen fest im Griff, das zeigen die 28 Prozent, die es für die Top-Priorität halten. Und das, obwohl die Gehälter in den vergangenen beiden Jahren mit der Preisentwicklung Schritt gehalten haben. Das liegt aber eher an der Einstellung. Was haben die Österreicher gemacht? Sie sind in schlechten Zeiten in die Sparquote gegangen, statt den Konsum zu stärken. Ein österreichisches System. Richtig wäre eigentlich, dann zu sparen, wenn’s uns gut geht", so Hajek. Auch in diesem Bereich gebe es einen Unterschied nach Regionen: Im ländlichen Raum sind es 26 Prozent, im städtischen 30 Prozent.
Hajek: "Diese beiden brennenden Themen sind ganz nah bei uns im Alltag, wir spüren sie täglich sofort. Das sind auch die Themen, die uns antreiben. Und das ist auch der Grund, warum das Thema Migration mittlerweile nur mehr an dritter Stelle liegt."
Österreich war seit Beginn der großen Flüchtlingskrise 2015 ein bevorzugtes Land für Migranten. Jetzt demonstriert die Regierung mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Härte in diesem Bereich. So gab es zum ersten Mal seit langem wieder Abschiebungen nach Syrien und – als erstes europäisches Land – auch nach Afghanistan. Diese sollen weiter forciert werden. Karner setzt sich in der EU auch für einen stärkeren Schutz der Außengrenzen und für Abschiebelager in Dritstaaten ein.
"Insgesamt geben aktuell 17 Prozent der Befragten an, dass die Migration für sie das drängendste Problem ist. Stärker ausgeprägt ist es klarer Weise bei FPÖ-Wählern mit 35 Prozent und im städtischen Raum mit 20 Prozent im Vergleich zu 14 Prozent im ländlichen Raum", analysiert Hajek.
Aber was kann die Politik tun? "Bei den Lebenshaltungskosten sind die Möglichkeiten der Bundesregierung begrenzt. Was sie aber vorgeben kann sind Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass die Inflation nicht zu stark durchschlägt." Die wirtschaftlichen Möglichkeiten seien aber begrenzt, auch wenn die Regierung jetzt Preiskontrollen im Handel angeht. Bei den Energiekosten wiederum sei der Bund auch von den Länder-Energieversorgern abhängig, dass diese auf die Preise einwirken, sagt der Experte.
Im Gesundheitssystem könne die Politik nur versuchen, Rahmenbedingungen vorzugeben, dass die Player in eine gewisse Richtung marschieren müssen, so Hajek. Gerade die beiden aktuellen Fälle des 61-Jährigen, der keinen Termin im Spital bekam und sich eine Rücken-OP um 9.500 Euro privat zahlen musste, oder der 54-Jährige, die gestorben ist, weil kein Intensivbett für sie verfügbar war, würden im Spitalsbereich liegen. Damit treffe das nicht die Bundesregierung.
Hajek: "Die föderalen Strukturen in diesem Bereich bedürfen einer gewissen Bereinigung. Wie schwierig das ist, zeigt der Vorstoß von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, die Zuständigkeit für den Gesundheitsbereich beziehungsweise für die Spitäler an den Bund zu geben, der von anderen Bundesländern sofort abgelehnt wurde."
Die Zeit für eine solche Bereinigung sei laut Hajek aber wohl nur bis 2026 da: "Denn dann steht der Landtagswahlkampf in Oberösterreich vor der Türe. Die Zeit ist also herausfordernd." Ein Hoffnungsschimmer könne aber sein, dass es gerade im Gesundheitsbereich auch um eine Kostenfrage geht. "Hier stellt sich die Frage, ob die Länder nicht doch partiell bereit sind, gewisse Bereiche abzugeben. Schließlich sollte eine Strukturbereinigung auf mittlere Sicht Einsparungen bringen. Das kann nur im Sinne aller sein."
Und schließlich dürfe man in diesem Bereich eines auch nicht vergessen: "Leidige Diskussionen in Landtagswahlkämpfen wie um Spitalsschließungen in der Steiermark könnten sich die Landespolitiker dann ersparen, wenn die Spitäler in der Kompetenz des Bundes liegen."
